Interparlamentarische Union tagt in Uganda
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Auf Einladung des ugandischen Parlaments findet die 126. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala statt. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert werden die Abgeordneten Peter ...
[Deutscher Bundestag - 29.03.2012] Interparlamentarische Union tagt in Uganda
Auf Einladung des ugandischen Parlaments findet die 126. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala statt. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert werden die Abgeordneten Peter Götz und Thomas Silberhorn (beide CDU/CSU), Petra Ernstberger und Angelika Krüger-Leißner (beide SPD), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an dieser Versammlung teilnehmen. Der IPU gehören derzeit 159 Parlamente an.
Die Versammlung steht unter dem Motto "Parlamente und Bürger: Die Kluft überwinden". Die Ausschüsse befassen sich mit den Themen "Unterstützung und praktische Umsetzung guter Regierungsführung als Mittel zur Förderung von Frieden und Sicherheit: Erkenntnisse aus den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten und in Nordafrika", "Umverteilung von Macht, nicht nur von Reichtum: Aneignung der internationalen Agenden" sowie "Zugang zu Gesundheitsfürsorge als Grundrecht: Die Rolle der Parlamente bei der Bewältigung von zentralen Herausforderungen hinsichtlich der Gewährleistung der Gesundheit von Frauen und Kindern".
Die Delegierten der 126. Versammlung der IPU werden zudem bei Podiumsdiskussionen die Rolle von Parlamentariern bei der Bewältigung der Unterernährung von Kindern, der Verhinderung von AIDS-Neuinfektionen und der Diskriminierung von AIDS-Kranken erörtern. Die "Reform der Finanzmärkte", "Grüne Wirtschaft" und die Ergebnisse der "Istanbuler Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern" sind als Themen für weitere Podiumsdiskussionen vorgesehen. In einem Workshop wollen die Parlamentarier sich mit der parlamentarischen Kontrolle der Finanzentwicklung anhand der Vergabe von Krediten durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds befassen.
Der Abgeordnete Josef Philip Winkler wird die deutsche Delegation im Exekutivausschuss, im Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte sowie im Ausschuss für Nahostfragen vertreten. Die Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner vertritt die deutsche Delegation im Koordinierungsausschuss der Parlamentarierinnen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Auf Einladung des ugandischen Parlaments findet die 126. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala statt. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert werden die Abgeordneten Peter Götz und Thomas Silberhorn (beide CDU/CSU), Petra Ernstberger und Angelika Krüger-Leißner (beide SPD), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an dieser Versammlung teilnehmen. Der IPU gehören derzeit 159 Parlamente an.
Die Versammlung steht unter dem Motto "Parlamente und Bürger: Die Kluft überwinden". Die Ausschüsse befassen sich mit den Themen "Unterstützung und praktische Umsetzung guter Regierungsführung als Mittel zur Förderung von Frieden und Sicherheit: Erkenntnisse aus den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten und in Nordafrika", "Umverteilung von Macht, nicht nur von Reichtum: Aneignung der internationalen Agenden" sowie "Zugang zu Gesundheitsfürsorge als Grundrecht: Die Rolle der Parlamente bei der Bewältigung von zentralen Herausforderungen hinsichtlich der Gewährleistung der Gesundheit von Frauen und Kindern".
Die Delegierten der 126. Versammlung der IPU werden zudem bei Podiumsdiskussionen die Rolle von Parlamentariern bei der Bewältigung der Unterernährung von Kindern, der Verhinderung von AIDS-Neuinfektionen und der Diskriminierung von AIDS-Kranken erörtern. Die "Reform der Finanzmärkte", "Grüne Wirtschaft" und die Ergebnisse der "Istanbuler Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern" sind als Themen für weitere Podiumsdiskussionen vorgesehen. In einem Workshop wollen die Parlamentarier sich mit der parlamentarischen Kontrolle der Finanzentwicklung anhand der Vergabe von Krediten durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds befassen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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