Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 31.01.2011
Pressemitteilung vom: 31.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ankuendigung von Johannes Singhammer (CSU), die Pflegeversicherung nicht mehr ueber eine private Zusatzversicherung finanzieren zu wollen, erklaert die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Es ist zu begruessen, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 31.01.2011] Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
Zur Ankuendigung von Johannes Singhammer (CSU), die Pflegeversicherung nicht mehr ueber eine private Zusatzversicherung finanzieren zu wollen, erklaert die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begruessen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
Man kann nur hoffen, dass dieser Vorstoss bedeutet, dass sich die Union von ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plaenen abrueckt, die Pflegeversicherung ueber einen privaten Zusatzbeitrag zu finanzieren. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss somit solidarisch finanziert werden. Mit der Einfuehrung einer Buergerversicherung waere der Ausbau der Pflegeversicherung auf solidarischem Wege finanzierbar.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition jetzt mit diesem Vorstoss aus ihren eigenen Reihen umgeht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ankuendigung von Johannes Singhammer (CSU), die Pflegeversicherung nicht mehr ueber eine private Zusatzversicherung finanzieren zu wollen, erklaert die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begruessen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
Man kann nur hoffen, dass dieser Vorstoss bedeutet, dass sich die Union von ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plaenen abrueckt, die Pflegeversicherung ueber einen privaten Zusatzbeitrag zu finanzieren. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss somit solidarisch finanziert werden. Mit der Einfuehrung einer Buergerversicherung waere der Ausbau der Pflegeversicherung auf solidarischem Wege finanzierbar.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition jetzt mit diesem Vorstoss aus ihren eigenen Reihen umgeht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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