DJV erwartet Zustimmung zu mehr Pressefreiheit
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 29.03.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, den Weg frei zu machen für mehr Pressefreiheit in Deutschland. Hintergrund ist die für den heutigen Donnerstag vorgesehene Debatte ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 29.03.2012] DJV erwartet Zustimmung zu mehr Pressefreiheit
Berlin, 29.03.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, den Weg frei zu machen für mehr Pressefreiheit in Deutschland. Hintergrund ist die für den heutigen Donnerstag vorgesehene Debatte über verschiedene Gesetzentwürfe zur Pressefreiheit, unter anderem der Bundesregierung. "Alle Entwürfe haben die richtige Stoßrichtung, der der Bundesregierung ist aber in entscheidenden Punkten für die Freiheit der journalistischen Recherche unzureichend", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Gesetzentwurf sehe zwar vor, dass gegen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt werden könne, wenn sie von Informanten brisantes Material erhielten. Der Schutz der Informanten und der Recherche im Ermittlungsverfahren werde durch den Gesetzentwurf jedoch nicht verbessert.
Der DJV-Vorsitzende rief die Abgeordneten dazu auf, sich in der heutigen Parlamentsdebatte stattdessen intensiv mit Gesetzentwürfen der SPDFraktion und von Bündnis90/Die Grünen auseinanderzusetzen. "Diese Entwürfe tragen unserer Forderung Rechnung, Journalisten als das anzuerkennen, was sie sind: Träger von Berufsgeheimnissen, die den gleichen Schutzanspruch haben wie Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte." Journalisten könnten im Zusammenhang mit ihren Recherchen zwar ins Visier von Ermittlern geraten. Die Ermittlungen seien aber zu stoppen, wenn ein Journalist ein Zeugnisverweigerungsrecht habe.
Auch müssten freie Journalisten besser als bisher geschützt werden.
Durchsuchungen in deren Arbeitsräumen dürften nur bei konkretem Tatverdacht und nur von einem Gericht angeordnet werden. Beide Gesetzentwürfe der Opposition sähen entsprechende Regelungen vor. "Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist in Deutschland ein Mehr an Pressefreiheit erreicht", bilanzierte Konken.
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Berlin, 29.03.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, den Weg frei zu machen für mehr Pressefreiheit in Deutschland. Hintergrund ist die für den heutigen Donnerstag vorgesehene Debatte über verschiedene Gesetzentwürfe zur Pressefreiheit, unter anderem der Bundesregierung. "Alle Entwürfe haben die richtige Stoßrichtung, der der Bundesregierung ist aber in entscheidenden Punkten für die Freiheit der journalistischen Recherche unzureichend", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Gesetzentwurf sehe zwar vor, dass gegen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt werden könne, wenn sie von Informanten brisantes Material erhielten. Der Schutz der Informanten und der Recherche im Ermittlungsverfahren werde durch den Gesetzentwurf jedoch nicht verbessert.
Der DJV-Vorsitzende rief die Abgeordneten dazu auf, sich in der heutigen Parlamentsdebatte stattdessen intensiv mit Gesetzentwürfen der SPDFraktion und von Bündnis90/Die Grünen auseinanderzusetzen. "Diese Entwürfe tragen unserer Forderung Rechnung, Journalisten als das anzuerkennen, was sie sind: Träger von Berufsgeheimnissen, die den gleichen Schutzanspruch haben wie Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte." Journalisten könnten im Zusammenhang mit ihren Recherchen zwar ins Visier von Ermittlern geraten. Die Ermittlungen seien aber zu stoppen, wenn ein Journalist ein Zeugnisverweigerungsrecht habe.
Auch müssten freie Journalisten besser als bisher geschützt werden.
Durchsuchungen in deren Arbeitsräumen dürften nur bei konkretem Tatverdacht und nur von einem Gericht angeordnet werden. Beide Gesetzentwürfe der Opposition sähen entsprechende Regelungen vor. "Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist in Deutschland ein Mehr an Pressefreiheit erreicht", bilanzierte Konken.
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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