Neue Stabilitätsarchitektur für Europa
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers war äußerst erfolgreich Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.03.2012] Neue Stabilitätsarchitektur für Europa
Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers war äußerst erfolgreich
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa. Das heute beratene Gesetzespaket mit Fiskalvertrag, dauerhaftem Europäischen Stabilitätsmechanismus und verschärftem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt durch den im vergangenen Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Euro-Plus-Pakt sind wesentliche Pfeiler dieser Stabilitätsarchitektur. Das wohlausgewogene Paket ist auf Solidität, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität ausgerichtet. Damit korrigieren wir anfängliche Konstruktionsfehler des Euro, ziehen Konsequenzen aus den Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter der Rot-Grünen Bundesregierung und stellen die Weichen für ein dauerhaftes Vertrauen in den Euro.
Die Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers in den vergangenen Monaten war äußerst erfolgreich. Sie hat dafür gesorgt, dass die Krise an ihren Wurzeln bekämpft wird. Nur deshalb konsolidieren die Krisenländer ihre Haushalte und sorgen mit Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, nur deshalb haben sich die privaten Gläubiger an der Umschuldung Griechenlands beteiligt und nur deshalb gibt es den Fiskalvertrag mit seiner Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.
Alle diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn man den Forderungen der Opposition nachgegeben hätte. Die von Ihnen geforderte bedingungslose Unterstützung hätte die Ursachen der Krise verschärft und damit auch unseren europäischen Partnern geschadet. Darüber hinaus hätten wir heute Eurobonds und würden uns mit Ausgabenprogrammen und übermäßigem Geldausgeben erneut der Illusion hingeben, dass man damit dauerhafte Wachstumshilfe leisten kann. Die Opposition hat offensichtlich nichts aus der Staatsschuldenkrise gelernt und offenbart, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht verantwortungsvoll umgeht.
In den letzten Tagen haben SPD und Grüne zudem den Eindruck erweckt, dass sie ihrer europapolitischen Verantwortung nicht gerecht werden. Wenn sie am Ende tatsächlich gegen den Fiskalvertrag stimmen, wäre das ein Votum gegen mehr Stabilität in der Eurozone."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers war äußerst erfolgreich
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa. Das heute beratene Gesetzespaket mit Fiskalvertrag, dauerhaftem Europäischen Stabilitätsmechanismus und verschärftem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt durch den im vergangenen Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Euro-Plus-Pakt sind wesentliche Pfeiler dieser Stabilitätsarchitektur. Das wohlausgewogene Paket ist auf Solidität, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität ausgerichtet. Damit korrigieren wir anfängliche Konstruktionsfehler des Euro, ziehen Konsequenzen aus den Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter der Rot-Grünen Bundesregierung und stellen die Weichen für ein dauerhaftes Vertrauen in den Euro.
Die Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers in den vergangenen Monaten war äußerst erfolgreich. Sie hat dafür gesorgt, dass die Krise an ihren Wurzeln bekämpft wird. Nur deshalb konsolidieren die Krisenländer ihre Haushalte und sorgen mit Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, nur deshalb haben sich die privaten Gläubiger an der Umschuldung Griechenlands beteiligt und nur deshalb gibt es den Fiskalvertrag mit seiner Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.
Alle diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn man den Forderungen der Opposition nachgegeben hätte. Die von Ihnen geforderte bedingungslose Unterstützung hätte die Ursachen der Krise verschärft und damit auch unseren europäischen Partnern geschadet. Darüber hinaus hätten wir heute Eurobonds und würden uns mit Ausgabenprogrammen und übermäßigem Geldausgeben erneut der Illusion hingeben, dass man damit dauerhafte Wachstumshilfe leisten kann. Die Opposition hat offensichtlich nichts aus der Staatsschuldenkrise gelernt und offenbart, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht verantwortungsvoll umgeht.
In den letzten Tagen haben SPD und Grüne zudem den Eindruck erweckt, dass sie ihrer europapolitischen Verantwortung nicht gerecht werden. Wenn sie am Ende tatsächlich gegen den Fiskalvertrag stimmen, wäre das ein Votum gegen mehr Stabilität in der Eurozone."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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