Wann werden endlich Konsequenzen gezogen?
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Berichten, der Verfassungschutz sei noch 2004 trotz Erkenntnissen zu den "Bombenbastlern von Jena" davon ausgegangen, es gebe keinen Rechtsterrorismus in Deutschland, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 29.03.2012] Wann werden endlich Konsequenzen gezogen?
Zu den Berichten, der Verfassungschutz sei noch 2004 trotz Erkenntnissen zu den "Bombenbastlern von Jena" davon ausgegangen, es gebe keinen Rechtsterrorismus in Deutschland, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Fall der rechtsterroristischen NSU entwickelt sich immer mehr zu einem echten Beweis dafür, dass das V-Leute-System innerhalb der Neonaziszene keinerlei Nutzen hat. Wenn der Verfassungsschutz trotz mehrerer Verbindungspersonen rund um die Mörder der NSU noch 2004, nachdem bereits fünf Menschen kaltblütig erschossen wurden, davon ausging, dass es in Deutschland keinen Rechtsterrorismus gibt, dann ist das ein Beleg für das völlige Versagen einer grundrechtlich absolut zweifelhaften Ermittlungspraxis.
V-Leute in Neonaziorganisationen sind Nazis, die trotz ihres staatlichen Engagements mitnichten ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie ablegen oder gar gewillt sind, eigene ‚Kameraden‘ zu verraten.
Ganz im Gegenteil: Oftmals nutzen diese V-Personen ihr staatliches Zubrot zum Aufbau rassistischer und rechtsextremer Strukturen. Bei einer eskalierenden und unterstützenden statt aufklärenden Funktion des Verfassungsschutzes in rechten Kreisen ist der Einsatz von V-Leuten nicht weiter zu akzeptieren. Wir fordern daher bezogen auf die NPD ein sofortiges Abschalten aller V-Personen.
Auch fragt man sich, welchen Nutzen eine Verfassungsschutzpraxis hat, die keine Konsequenzen aus den eigenen Erkenntnissen über ein mögliches militantes Vorgehen einzelner Neonazis im Untergrund zieht und frühe Hinweise auf die Existenz der NSU in einschlägigen Szeneblättern ignoriert.
Der dringend notwendigen Aufarbeitung des Staatsversagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss daher die ernsthafte Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland folgen. Eine Behörde, die trotz größtem Aufwand Menschen nicht wirkungsvoll schützt, können wir uns in dieser Form nicht länger leisten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Berichten, der Verfassungschutz sei noch 2004 trotz Erkenntnissen zu den "Bombenbastlern von Jena" davon ausgegangen, es gebe keinen Rechtsterrorismus in Deutschland, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Fall der rechtsterroristischen NSU entwickelt sich immer mehr zu einem echten Beweis dafür, dass das V-Leute-System innerhalb der Neonaziszene keinerlei Nutzen hat. Wenn der Verfassungsschutz trotz mehrerer Verbindungspersonen rund um die Mörder der NSU noch 2004, nachdem bereits fünf Menschen kaltblütig erschossen wurden, davon ausging, dass es in Deutschland keinen Rechtsterrorismus gibt, dann ist das ein Beleg für das völlige Versagen einer grundrechtlich absolut zweifelhaften Ermittlungspraxis.
V-Leute in Neonaziorganisationen sind Nazis, die trotz ihres staatlichen Engagements mitnichten ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie ablegen oder gar gewillt sind, eigene ‚Kameraden‘ zu verraten.
Ganz im Gegenteil: Oftmals nutzen diese V-Personen ihr staatliches Zubrot zum Aufbau rassistischer und rechtsextremer Strukturen. Bei einer eskalierenden und unterstützenden statt aufklärenden Funktion des Verfassungsschutzes in rechten Kreisen ist der Einsatz von V-Leuten nicht weiter zu akzeptieren. Wir fordern daher bezogen auf die NPD ein sofortiges Abschalten aller V-Personen.
Auch fragt man sich, welchen Nutzen eine Verfassungsschutzpraxis hat, die keine Konsequenzen aus den eigenen Erkenntnissen über ein mögliches militantes Vorgehen einzelner Neonazis im Untergrund zieht und frühe Hinweise auf die Existenz der NSU in einschlägigen Szeneblättern ignoriert.
Der dringend notwendigen Aufarbeitung des Staatsversagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss daher die ernsthafte Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland folgen. Eine Behörde, die trotz größtem Aufwand Menschen nicht wirkungsvoll schützt, können wir uns in dieser Form nicht länger leisten."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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