Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Soldaten im Auslandseinsatz stehen vor ganz besonderen Herausforderungen Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.03.2012] Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten
Soldaten im Auslandseinsatz stehen vor ganz besonderen Herausforderungen
Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen bei dem Verdacht auf Straftaten von Soldaten in Auslandseinsätzen führen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der verteidigungspolitische Sprecher, Ernst-Reinhard Beck:
"Wir begrüßen die Entscheidung, Ermittlungen zu mutmaßlichen Straftaten von Soldaten in Auslandseinsätzen bei einer Staatsanwaltschaft zu bündeln. Dies wird dazu beitragen, die früher sehr langwierigen Verfahren gegen Soldaten zu beschleunigen. Auch werden die Besonderheiten von Auslandseinsätzen bessere Berücksichtigung finden können.
Die Ermittlungen bei Straftaten im Auslandseinsatz sind mit den Ermittlungen bei Straftaten in Deutschland kaum zu vergleichen. Soldaten im Auslandseinsatz stehen vor ganz besonderen Herausforderungen und bekämpfen dort einen militärisch ausgebildeten und zumeist sehr gut bewaffneten Gegner. Soldaten müssen in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen und ihr Handeln hat oftmals schwerwiegende Folgen.
Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft hilft allen Beteiligten. Es wird verhindert, dass Zuständigkeiten zersplittert werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Staatsanwaltschaft militärische Abläufe und die Rahmenbedingungen der verschiedenen Auslandseinsätze kennt.
Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens deutsche Interessen im Auslandseinsatz verteidigen, haben ein Recht auf ein faires und zügiges Verfahren. Waffeneinsatz in kriegsähnlichen Zuständen unterscheidet sich deutlich vom Waffeneinsatz in Deutschland. Wir werden uns auch weiterhin für die Interessen und die Rechte der vom Parlament in den Auslandseinsatz geschickten Soldaten einsetzen und uns für eine zügige Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs einsetzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Soldaten im Auslandseinsatz stehen vor ganz besonderen Herausforderungen
Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen bei dem Verdacht auf Straftaten von Soldaten in Auslandseinsätzen führen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der verteidigungspolitische Sprecher, Ernst-Reinhard Beck:
"Wir begrüßen die Entscheidung, Ermittlungen zu mutmaßlichen Straftaten von Soldaten in Auslandseinsätzen bei einer Staatsanwaltschaft zu bündeln. Dies wird dazu beitragen, die früher sehr langwierigen Verfahren gegen Soldaten zu beschleunigen. Auch werden die Besonderheiten von Auslandseinsätzen bessere Berücksichtigung finden können.
Die Ermittlungen bei Straftaten im Auslandseinsatz sind mit den Ermittlungen bei Straftaten in Deutschland kaum zu vergleichen. Soldaten im Auslandseinsatz stehen vor ganz besonderen Herausforderungen und bekämpfen dort einen militärisch ausgebildeten und zumeist sehr gut bewaffneten Gegner. Soldaten müssen in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen und ihr Handeln hat oftmals schwerwiegende Folgen.
Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft hilft allen Beteiligten. Es wird verhindert, dass Zuständigkeiten zersplittert werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Staatsanwaltschaft militärische Abläufe und die Rahmenbedingungen der verschiedenen Auslandseinsätze kennt.
Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens deutsche Interessen im Auslandseinsatz verteidigen, haben ein Recht auf ein faires und zügiges Verfahren. Waffeneinsatz in kriegsähnlichen Zuständen unterscheidet sich deutlich vom Waffeneinsatz in Deutschland. Wir werden uns auch weiterhin für die Interessen und die Rechte der vom Parlament in den Auslandseinsatz geschickten Soldaten einsetzen und uns für eine zügige Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs einsetzen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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