Aigner sabotiert weiterhin jeden Tierschutz-Kompromiss
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Untätigkeit der Bundesregierung, die Kleingruppenhaltung bei Legehennen zu beenden, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPDBundestagsfraktion Heinz Paula: Die Zeit läuft: Verbraucherministerin Aigner hat noch zwei Tage lang Zeit, das ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.03.2012] Aigner sabotiert weiterhin jeden Tierschutz-Kompromiss
Zur Untätigkeit der Bundesregierung, die Kleingruppenhaltung bei Legehennen zu beenden, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPDBundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Zeit läuft: Verbraucherministerin Aigner hat noch zwei Tage lang Zeit, das Tierleid für über 4,5 Millionen Legehennen rechtzeitig zu beenden.
Vom 1. April 2012 an läuft die bisherige Regelung zur Kleingruppenhaltung aus, wenn die Bundesministerin weiterhin den parteiübergreifenden Bundesrats-Kompromiss blockiert. Dadurch entsteht ein Flickenteppich von unterschiedlichsten Regelungen, auf Kosten des Tierschutzes und der Planungssicherheit für Produzenten.
Entgegen ihrer presseöffentlichen Darstellung liegt es nun an ihr, den Bundesratsbeschluss umzusetzen. Sie ignoriert bisher nicht nur den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern macht Politik gegen die Produzenten und ihre eigenen Länder-Fachminister. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerin dringend auf, endlich zu handeln und nicht die Verantwortung von sich zu weisen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Untätigkeit der Bundesregierung, die Kleingruppenhaltung bei Legehennen zu beenden, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPDBundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Zeit läuft: Verbraucherministerin Aigner hat noch zwei Tage lang Zeit, das Tierleid für über 4,5 Millionen Legehennen rechtzeitig zu beenden.
Vom 1. April 2012 an läuft die bisherige Regelung zur Kleingruppenhaltung aus, wenn die Bundesministerin weiterhin den parteiübergreifenden Bundesrats-Kompromiss blockiert. Dadurch entsteht ein Flickenteppich von unterschiedlichsten Regelungen, auf Kosten des Tierschutzes und der Planungssicherheit für Produzenten.
Entgegen ihrer presseöffentlichen Darstellung liegt es nun an ihr, den Bundesratsbeschluss umzusetzen. Sie ignoriert bisher nicht nur den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern macht Politik gegen die Produzenten und ihre eigenen Länder-Fachminister. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerin dringend auf, endlich zu handeln und nicht die Verantwortung von sich zu weisen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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