Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den fehlenden Erkenntnissen der Bundesregierung über den auf europäischer Ebene beschlossenen "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Klaus Hagemann: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.03.2012] Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Zu den fehlenden Erkenntnissen der Bundesregierung über den auf europäischer Ebene beschlossenen "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die Bundesregierung vereinbart auf europäischer Ebene einen Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, ohne Informationen über deren konkreten Inhalt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage der SPD muss sie jetzt einräumen, dass sie über keine Informationen über die Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit verfügt. Es gibt keinen Plan, wie viele Mittel dafür eingesetzt werden und aus welchen Haushaltstiteln diese kommen sollen. Das Ganze entpuppt sich bislang als bloße Absichtserklärung.
Die Bundesregierung verlässt sich auf den Vorschlag der Kommission, dass im bestehenden Berichtswesen auf europäischer Ebene die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen mitteilen. Eine konstruktive und progressive Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht anders aus.
Dabei ist die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, die in den südeuropäischen Mitgliedstaaten astronomische Ausmaße erreicht hat, eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Es besteht die Gefahr, dass eine ganze Generation der europäischen Idee verloren geht.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Die Bundesregierung vereinbart auf europäischer Ebene einen Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, ohne Informationen über deren konkreten Inhalt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage der SPD muss sie jetzt einräumen, dass sie über keine Informationen über die Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit verfügt. Es gibt keinen Plan, wie viele Mittel dafür eingesetzt werden und aus welchen Haushaltstiteln diese kommen sollen. Das Ganze entpuppt sich bislang als bloße Absichtserklärung.
Die Bundesregierung verlässt sich auf den Vorschlag der Kommission, dass im bestehenden Berichtswesen auf europäischer Ebene die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen mitteilen. Eine konstruktive und progressive Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht anders aus.
Dabei ist die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, die in den südeuropäischen Mitgliedstaaten astronomische Ausmaße erreicht hat, eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Es besteht die Gefahr, dass eine ganze Generation der europäischen Idee verloren geht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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