Solarkürzung: Bundesregierung will die Energiewende nicht
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen 3. Lesung der Gesetzesänderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über die Solarvergütungskürzung erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die Bundesregierung hat kein ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.03.2012] Solarkürzung: Bundesregierung will die Energiewende nicht
Zur heutigen 3. Lesung der Gesetzesänderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über die Solarvergütungskürzung erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Energiewende, sondern agiert weiterhin hektisch, planlos und ohne aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Anders lässt sich nicht erklären, dass sie die Solarenergie genau dann ausbremsen will, wenn die Technologie kostengünstig wird.
Das ist nicht nur volkswirtschaftlicher Irrsinn, sondern auch nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wird wieder einmal der Geist von CDU, CSU und FDP sichtbar, von denen die Mehrheit den Atomausstieg am liebsten rückgängig machen würde.
Mit der drastischen Einmalabsenkung der Solarförderung stellt Schwarz-Gelb viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-
Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor große Probleme. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Das sogenannte Marktintegrationsmodell ist letztlich nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür. Es leistet keine Anreize für Investitionen in dringend benötigte Speichertechnologien und ignoriert die Tatsache, dass der Strommarkt grundlegend umgebaut werden muss. Der SPD-Bundestagsfraktion fehlen nicht zuletzt klare Signale an die Mieterinnen und Mieter, die Nutzung der Solarenergie auch für sie attraktiv zu machen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für den Einsatz in Mehrfamilienhäusern deutlich verbessert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15945,00.pdf) vorgelegt, der eine klare Zielrichtung hat: Er soll wieder Ruhe in den Markt bringen.
In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen - ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt.
Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus.
Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping ist zu unterbinden. Hierzu werden wir ein Anti-Dumping-
Verfahren bei der EU unterstützen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer "Local Content"-Regelung stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können.
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Eneregien (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15945,00.pdf)
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen 3. Lesung der Gesetzesänderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über die Solarvergütungskürzung erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Energiewende, sondern agiert weiterhin hektisch, planlos und ohne aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Anders lässt sich nicht erklären, dass sie die Solarenergie genau dann ausbremsen will, wenn die Technologie kostengünstig wird.
Das ist nicht nur volkswirtschaftlicher Irrsinn, sondern auch nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wird wieder einmal der Geist von CDU, CSU und FDP sichtbar, von denen die Mehrheit den Atomausstieg am liebsten rückgängig machen würde.
Mit der drastischen Einmalabsenkung der Solarförderung stellt Schwarz-Gelb viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-
Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor große Probleme. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Das sogenannte Marktintegrationsmodell ist letztlich nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür. Es leistet keine Anreize für Investitionen in dringend benötigte Speichertechnologien und ignoriert die Tatsache, dass der Strommarkt grundlegend umgebaut werden muss. Der SPD-Bundestagsfraktion fehlen nicht zuletzt klare Signale an die Mieterinnen und Mieter, die Nutzung der Solarenergie auch für sie attraktiv zu machen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für den Einsatz in Mehrfamilienhäusern deutlich verbessert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15945,00.pdf) vorgelegt, der eine klare Zielrichtung hat: Er soll wieder Ruhe in den Markt bringen.
In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen - ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt.
Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus.
Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping ist zu unterbinden. Hierzu werden wir ein Anti-Dumping-
Verfahren bei der EU unterstützen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer "Local Content"-Regelung stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können.
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Eneregien (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15945,00.pdf)
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Solarkürzung: Bundesregierung will die Energiewende nicht" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Solarkürzung: Bundesregierung will die Energiewende nicht" ist SPD-Bundestagsfraktion.