Schwarzer Tag für die Solarbranche: Schwarz-Gelb im Bund beschließt drastische Kürzungen - GRÜNE: Tausende Arbeitsplätze in Hessen bedroht
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 30.03.2012
Pressemitteilung vom: 30.03.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "deutlichen Bremsklotz für die Energiewende" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die im Bundestag verabschiedete Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu Lasten der Solarenergie. DIE GRÜNEN fordern ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 30.03.2012] Schwarzer Tag für die Solarbranche: Schwarz-Gelb im Bund beschließt drastische Kürzungen - GRÜNE: Tausende Arbeitsplätze in Hessen bedroht
Als "deutlichen Bremsklotz für die Energiewende" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die im Bundestag verabschiedete Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu Lasten der Solarenergie. DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich gegen die Verschlechterungen zu stellen und den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen. "Damit könnte Frau Puttrich beweisen, dass es ihr mit dem Einsatz für die hessische Solarwirtschaft ernst ist und sie die Energiewende wirklich voranbringen will", betont die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Nach Auffassung der GRÜNEN stellt das von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz zum EEG durch eine Verschärfung der drastischen Einschnitte bei der Solarförderung nochmals eine Verschlechterung zum vorhergehenden Gesetzentwurf dar. Die geschaffenen Übergangsfristen stellten nur eine minimale Verbesserung dar. Demgegenüber stünden radikale Vergütungsverkürzungen für den Solarstrom, ungerechte Vermarktungspflichten und eine viel zu starke Einschränkung des Ausbaus der Photovoltaik.
Die radikalen Vergütungskürzungen betragen im ersten Schritt bis zu 37 Prozent. Im zweiten Schritt wird, abhängig von der Anzahl der neu installierten Anlagen, weiter um bis zu 2,8 Prozent pro Monat gekürzt. Besonders heftig werden außerdem die Kleinanlagen bei der Vermarktungspflicht getroffen. Sie bekommen in Zukunft nur noch 80 Prozent ihres Stroms vergütet, mittlere Anlagen nur noch 90 Prozent, große Anlagen aber 100 Prozent. D.h. Kleinanlagen müssen 20 Prozent selbst vermarkten. "Ausgerechnet große Anlagen oberhalb der Ein-Megawatt-Grenze sind von dieser Pflicht befreit. Von Hausbesitzern, die Kleinanlagen betreiben, aber wird erwartet, dass sie sich um die Vermarktung ihres Solarstroms selbst kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger, Eigenheimbesitzer, Mieter und Vermieter haben bei dieser Bundesregierung wieder einmal das Nachsehen während sie ihrer Linie treu bleibt, und die Großen wieder einmal bevorteilt", kritisiert Ursula Hammann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "deutlichen Bremsklotz für die Energiewende" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die im Bundestag verabschiedete Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu Lasten der Solarenergie. DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich gegen die Verschlechterungen zu stellen und den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen. "Damit könnte Frau Puttrich beweisen, dass es ihr mit dem Einsatz für die hessische Solarwirtschaft ernst ist und sie die Energiewende wirklich voranbringen will", betont die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Nach Auffassung der GRÜNEN stellt das von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz zum EEG durch eine Verschärfung der drastischen Einschnitte bei der Solarförderung nochmals eine Verschlechterung zum vorhergehenden Gesetzentwurf dar. Die geschaffenen Übergangsfristen stellten nur eine minimale Verbesserung dar. Demgegenüber stünden radikale Vergütungsverkürzungen für den Solarstrom, ungerechte Vermarktungspflichten und eine viel zu starke Einschränkung des Ausbaus der Photovoltaik.
Die radikalen Vergütungskürzungen betragen im ersten Schritt bis zu 37 Prozent. Im zweiten Schritt wird, abhängig von der Anzahl der neu installierten Anlagen, weiter um bis zu 2,8 Prozent pro Monat gekürzt. Besonders heftig werden außerdem die Kleinanlagen bei der Vermarktungspflicht getroffen. Sie bekommen in Zukunft nur noch 80 Prozent ihres Stroms vergütet, mittlere Anlagen nur noch 90 Prozent, große Anlagen aber 100 Prozent. D.h. Kleinanlagen müssen 20 Prozent selbst vermarkten. "Ausgerechnet große Anlagen oberhalb der Ein-Megawatt-Grenze sind von dieser Pflicht befreit. Von Hausbesitzern, die Kleinanlagen betreiben, aber wird erwartet, dass sie sich um die Vermarktung ihres Solarstroms selbst kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger, Eigenheimbesitzer, Mieter und Vermieter haben bei dieser Bundesregierung wieder einmal das Nachsehen während sie ihrer Linie treu bleibt, und die Großen wieder einmal bevorteilt", kritisiert Ursula Hammann.
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