Finanztransktionssteuer: Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 30.03.2012
Pressemitteilung vom: 30.03.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen: Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion um Finanztransaktionssteuer Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich Bundesfinanzminister Schäuble für die ...
[Attac Deutschland - 30.03.2012] Finanztransktionssteuer: Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion
Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen:
Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion um Finanztransaktionssteuer
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich Bundesfinanzminister Schäuble für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen will. In der gestrigen Bundestagsdebatte hatte Schäuble betont, "das Menschenmögliche an Einigung" zustande bringen zu wollen. "Schäuble bringt neue Dynamik in die Debatte. Die Kritiker haben sich zu früh gefreut: Die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist keineswegs gescheitert", sagte Tobias Hauschild von Oxfam.
Das Bündnis erwarte jetzt einen entsprechenden Vorstoß auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen. Auf Grund des anhaltenden Widerstands aus einigen EU-Ländern, insbesondere Großbritannien, sei der Weg vorgezeichnet: "Vorwärts geht es mit der Steuer nur im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind. Es ist gut, dass sich der Bundesfinanzminister dafür einsetzen will, und wir erwarten in Kopenhagen eine entsprechende Absichtserklärung."
Blaupause für erweiterte Zusammenarbeit schon vorhanden Für ein Vorgehen im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit müssten keine neuen Konzepte entwickelt werden, die Blaupause sei schon da. "Das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept für eine EU-weite Steuer funktioniert auch im kleineren Rahmen", sagte Peter Wahl von WEED. Das EU-Konzept sieht Abgaben auf die Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und auf den Handel mit Derivaten von 0,01 Prozent vor. "Eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit sollte mindestens genauso ambitioniert gestaltet sein wie das vorliegende Kommissionskonzept", forderte Wahl.
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 90 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Das Bündnis fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also die Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten. Die Einnahmen daraus sollen der weltweiten Armutsbekämpfung, dem Schutz von Klima und Umwelt, sowie der Abfederung der Krisenfolgen in Deutschland zugutekommen.
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen:
Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion um Finanztransaktionssteuer
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich Bundesfinanzminister Schäuble für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen will. In der gestrigen Bundestagsdebatte hatte Schäuble betont, "das Menschenmögliche an Einigung" zustande bringen zu wollen. "Schäuble bringt neue Dynamik in die Debatte. Die Kritiker haben sich zu früh gefreut: Die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist keineswegs gescheitert", sagte Tobias Hauschild von Oxfam.
Das Bündnis erwarte jetzt einen entsprechenden Vorstoß auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen. Auf Grund des anhaltenden Widerstands aus einigen EU-Ländern, insbesondere Großbritannien, sei der Weg vorgezeichnet: "Vorwärts geht es mit der Steuer nur im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind. Es ist gut, dass sich der Bundesfinanzminister dafür einsetzen will, und wir erwarten in Kopenhagen eine entsprechende Absichtserklärung."
Blaupause für erweiterte Zusammenarbeit schon vorhanden Für ein Vorgehen im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit müssten keine neuen Konzepte entwickelt werden, die Blaupause sei schon da. "Das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept für eine EU-weite Steuer funktioniert auch im kleineren Rahmen", sagte Peter Wahl von WEED. Das EU-Konzept sieht Abgaben auf die Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und auf den Handel mit Derivaten von 0,01 Prozent vor. "Eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit sollte mindestens genauso ambitioniert gestaltet sein wie das vorliegende Kommissionskonzept", forderte Wahl.
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 90 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Das Bündnis fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also die Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten. Die Einnahmen daraus sollen der weltweiten Armutsbekämpfung, dem Schutz von Klima und Umwelt, sowie der Abfederung der Krisenfolgen in Deutschland zugutekommen.
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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