Viel Bürokratie - wenig Nutzen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 30.03.2012
Pressemitteilung vom: 30.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zur Bilanz nach einem Jahr "Bildungs- und Teilhabepaket" erklärt die Sozialpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: DIE LINKE hatte vor Jahresfrist darauf hingewiesen, dass das von Frau von der Leyen euphorisch und ...
[Die Linke. im Bundestag - 30.03.2012] Viel Bürokratie - wenig Nutzen
Zur Bilanz nach einem Jahr "Bildungs- und Teilhabepaket" erklärt die Sozialpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja
Kipping:
DIE LINKE hatte vor Jahresfrist darauf hingewiesen, dass das von Frau von der Leyen euphorisch und mit werbetechnischem Millionenaufwand verkündete "Bildungs- und Teilhabepaket" für Kinder aus einkommensschwachen Familien zuallererst eines ist: Ein bürokratisches Monster, das eher abschreckt als zur Nutzung einlädt. Nach einem Jahr Praxistest kann man sagen, dass unsere bangen Erwartungen noch übertroffen wurden.
163 Millionen Euro für Verwaltungsaufwand und 626 Millionen Euro für Leistungen hatte die Bundesregierung eingeplant – mithin betrugen also die Verwaltungskosten schon einmal ca. 20 Prozent des Gesamtbudgets!
Laut einer Studie des DGB, die sich ausschließlich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, sind nach Abrechnung aus 80 Prozent aller Jobcenter im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro ausgezahlt worden – das entspricht 20,8 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Das bürokratische Monster hat also seine Arbeit
getan: Möglichst viele Eltern, aber auch freie Träger, und private Bildungsanbieter von vornherein vor den Antrags- und Abrechnungsprozeduren kapitulieren zu lassen. Das hat System: Der schwarze Peter wird so den Eltern zugeschoben, die mit der Bürokratie schlicht überfordert sind.
Ganze 2 (!) Prozent der ausgezahlten Mittel wurden übrigens für die Lernförderung beantragt, 4,5 Prozent für die Teilhabe. Und auch das von der Ministerin in jeder Pressekonferenz und Talkshow mit Gönnermiene angepriesene warme Mittagessen bildet nur ein Volumen 11 Prozent des Mittelabrufes.
DIE LINKE fordert deshalb: Schluss mit diesem bürokratischen Unsinn.
Was unsere Kinder und Jugendlichen wirklich brauchen, ist eine bedarfsunabhängige Kindergrundsicherung! Wem die nächsten Generationen wirklich am Herzen liegen, der macht sie nicht zu Prügelknaben der Haushaltspolitik und ihre Bedürfnisse nicht zum kalt berechneten Einsparpotenzial.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zur Bilanz nach einem Jahr "Bildungs- und Teilhabepaket" erklärt die Sozialpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja
Kipping:
DIE LINKE hatte vor Jahresfrist darauf hingewiesen, dass das von Frau von der Leyen euphorisch und mit werbetechnischem Millionenaufwand verkündete "Bildungs- und Teilhabepaket" für Kinder aus einkommensschwachen Familien zuallererst eines ist: Ein bürokratisches Monster, das eher abschreckt als zur Nutzung einlädt. Nach einem Jahr Praxistest kann man sagen, dass unsere bangen Erwartungen noch übertroffen wurden.
163 Millionen Euro für Verwaltungsaufwand und 626 Millionen Euro für Leistungen hatte die Bundesregierung eingeplant – mithin betrugen also die Verwaltungskosten schon einmal ca. 20 Prozent des Gesamtbudgets!
Laut einer Studie des DGB, die sich ausschließlich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, sind nach Abrechnung aus 80 Prozent aller Jobcenter im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro ausgezahlt worden – das entspricht 20,8 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Das bürokratische Monster hat also seine Arbeit
getan: Möglichst viele Eltern, aber auch freie Träger, und private Bildungsanbieter von vornherein vor den Antrags- und Abrechnungsprozeduren kapitulieren zu lassen. Das hat System: Der schwarze Peter wird so den Eltern zugeschoben, die mit der Bürokratie schlicht überfordert sind.
Ganze 2 (!) Prozent der ausgezahlten Mittel wurden übrigens für die Lernförderung beantragt, 4,5 Prozent für die Teilhabe. Und auch das von der Ministerin in jeder Pressekonferenz und Talkshow mit Gönnermiene angepriesene warme Mittagessen bildet nur ein Volumen 11 Prozent des Mittelabrufes.
DIE LINKE fordert deshalb: Schluss mit diesem bürokratischen Unsinn.
Was unsere Kinder und Jugendlichen wirklich brauchen, ist eine bedarfsunabhängige Kindergrundsicherung! Wem die nächsten Generationen wirklich am Herzen liegen, der macht sie nicht zu Prügelknaben der Haushaltspolitik und ihre Bedürfnisse nicht zum kalt berechneten Einsparpotenzial.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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