Ein Fortschritt fuer die Demokratie: Die Europaeische Buergerinitiative tritt in Kraft
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.03.2012
Pressemitteilung vom: 30.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Inkrafttretens der Europaeischen Buergerinitiative am 1. April erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer, der europapolitische Sprecher Michael Roth sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.03.2012] Ein Fortschritt fuer die Demokratie: Die Europaeische Buergerinitiative tritt in Kraft
Anlaesslich des Inkrafttretens der Europaeischen Buergerinitiative am 1. April erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer, der europapolitische Sprecher Michael Roth sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann:
Was lange waehrt, wird endlich gut. Am 1. April tritt die Europaeische Buergerinitiative in Kraft. Wir wagen endlich mehr direkte Demokratie in Europa. Damit kann die Kommission kuenftig zum Handeln aufgefordert werden, wenn mindestens eine Million Buergerinnen und Buerger aus sieben Mitgliedstaaten das Anliegen unterstuetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange fuer dieses Instrument unmittelbarer Buergerbeteiligung gekaempft - auch gegen Widerstaende aus der schwarz-gelben Bundesregierung.
Die aktuelle Debatte in ganz Europa ueber das Urheberrechtsabkommen ACTA verdeutlicht: Europas Buergerinnen und Buerger fordern ueber Laendergrenzen hinweg ein Mehr an Mitbestimmung und Teilhabe. Zu Recht. Denn eine Europaeische Union, in der Entscheidungen nur noch von den Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern getroffen werden, hat keine Zukunft. Frau Merkel muss verstehen, dass die von ihr praktizierte Gipfeldiplomatie zwar ein Teil europaeischer Politik ist, jedoch keineswegs als Ersatz fuer demokratische Entscheidungsfindung dienen kann. Mehr Europa darf nicht zu weniger Demokratie fuehren.
Die Europaeische Buergerinitiative gewaehrt nicht nur direkte Beteiligungsrechte, sondern staerkt darueber hinaus auch die Vernetzung der Menschen untereinander. Sie ist ein wichtiger Schritt zu gesamteuropaeischen Debatten und somit zur Herausbildung einer europaeischen Oeffentlichkeit. Engagierte Buergerinnen und Buerger koennen der verzagten Politik Beine machen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Inkrafttretens der Europaeischen Buergerinitiative am 1. April erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer, der europapolitische Sprecher Michael Roth sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann:
Was lange waehrt, wird endlich gut. Am 1. April tritt die Europaeische Buergerinitiative in Kraft. Wir wagen endlich mehr direkte Demokratie in Europa. Damit kann die Kommission kuenftig zum Handeln aufgefordert werden, wenn mindestens eine Million Buergerinnen und Buerger aus sieben Mitgliedstaaten das Anliegen unterstuetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange fuer dieses Instrument unmittelbarer Buergerbeteiligung gekaempft - auch gegen Widerstaende aus der schwarz-gelben Bundesregierung.
Die aktuelle Debatte in ganz Europa ueber das Urheberrechtsabkommen ACTA verdeutlicht: Europas Buergerinnen und Buerger fordern ueber Laendergrenzen hinweg ein Mehr an Mitbestimmung und Teilhabe. Zu Recht. Denn eine Europaeische Union, in der Entscheidungen nur noch von den Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern getroffen werden, hat keine Zukunft. Frau Merkel muss verstehen, dass die von ihr praktizierte Gipfeldiplomatie zwar ein Teil europaeischer Politik ist, jedoch keineswegs als Ersatz fuer demokratische Entscheidungsfindung dienen kann. Mehr Europa darf nicht zu weniger Demokratie fuehren.
Die Europaeische Buergerinitiative gewaehrt nicht nur direkte Beteiligungsrechte, sondern staerkt darueber hinaus auch die Vernetzung der Menschen untereinander. Sie ist ein wichtiger Schritt zu gesamteuropaeischen Debatten und somit zur Herausbildung einer europaeischen Oeffentlichkeit. Engagierte Buergerinnen und Buerger koennen der verzagten Politik Beine machen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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