Justizkosten dürfen Länderhaushalte nicht zusätzlich belasten
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 30.03.2012
Pressemitteilung vom: 30.03.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen. Zwar ...
[Bundesrat - 30.03.2012] Justizkosten dürfen Länderhaushalte nicht zusätzlich belasten
Der Bundesrat hat in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen.
Zwar begrüßt er die Absicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Modernisierung des Justizkostenrechts weiterzuführen, betrachtet jedoch den hierzu vorliegenden Gesetzentwurf wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die Länderhaushalte mit großer Sorge. Er betont, dass sich der Kostendeckungsgrad der Justiz in den Ländern weiter verschlechtert hat. Dieser Entwicklung sei Einhalt zu gebieten.
Aus diesem Grund seien die finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte nochmals eingehend zu überprüfen, auf der Ausgabenseite die Mehrbelastungen in vollem Umfang zu berücksichtigen und deutlich höhere Einnahmen für die Länder zu ermöglichen. Zudem sei die Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht gleichzeitig mit der Modernisierung des Kostenrechts durchzuführen.
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen.
Zwar begrüßt er die Absicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Modernisierung des Justizkostenrechts weiterzuführen, betrachtet jedoch den hierzu vorliegenden Gesetzentwurf wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die Länderhaushalte mit großer Sorge. Er betont, dass sich der Kostendeckungsgrad der Justiz in den Ländern weiter verschlechtert hat. Dieser Entwicklung sei Einhalt zu gebieten.
Aus diesem Grund seien die finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte nochmals eingehend zu überprüfen, auf der Ausgabenseite die Mehrbelastungen in vollem Umfang zu berücksichtigen und deutlich höhere Einnahmen für die Länder zu ermöglichen. Zudem sei die Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht gleichzeitig mit der Modernisierung des Kostenrechts durchzuführen.
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Firmenkontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Firmenkontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Pressemeldung "Justizkosten dürfen Länderhaushalte nicht zusätzlich belasten" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Justizkosten dürfen Länderhaushalte nicht zusätzlich belasten" ist Bundesrat.