Mehr Schutz vor Piratenangriffen
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 30.03.2012
Pressemitteilung vom: 30.03.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat will die Sicherheit unter deutscher Flagge fahrender Schiffe verbessern. In einer heute gefassten Entschließung setzt er sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Piratenangriffen ein, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, privaten ...
[Bundesrat - 30.03.2012] Mehr Schutz vor Piratenangriffen
Der Bundesrat will die Sicherheit unter deutscher Flagge fahrender Schiffe verbessern. In einer heute gefassten Entschließung setzt er sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Piratenangriffen ein, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, privaten Sicherheitswirtschaft, Bundespolizei und Marine sinnvoll miteinander verknüpft.
Vor diesem Hintergrund begrüßt er das von der Bundesregierung angekündigte Konzept zur Zertifizierung privater Sicherheitsdienste. Die Bundesregierung solle zeitnah die für das Zertifizierungsverfahren erforderlichen Gesetzesänderungen initiieren und umsetzen. Zudem hält der Bundesrat in besonderen Gefährdungslagen eine individuelle Begleitung von deutschflaggigen Schiffen durch hoheitliche Sicherheitskräfte für erforderlich und bittet die Bundesregierung deshalb auch, die Verfügbarkeit entsprechender Kräfte sicherzustellen.
Zur Begründung weisen die Länder darauf hin, dass die Seesicherheit insbesondere am Horn von Afrika nach wie vor massiv durch Piratenangriffe bedroht ist. Freie und sichere Seewege seien jedoch von elementarer Bedeutung für die Bundesrepublik.
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat will die Sicherheit unter deutscher Flagge fahrender Schiffe verbessern. In einer heute gefassten Entschließung setzt er sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Piratenangriffen ein, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, privaten Sicherheitswirtschaft, Bundespolizei und Marine sinnvoll miteinander verknüpft.
Vor diesem Hintergrund begrüßt er das von der Bundesregierung angekündigte Konzept zur Zertifizierung privater Sicherheitsdienste. Die Bundesregierung solle zeitnah die für das Zertifizierungsverfahren erforderlichen Gesetzesänderungen initiieren und umsetzen. Zudem hält der Bundesrat in besonderen Gefährdungslagen eine individuelle Begleitung von deutschflaggigen Schiffen durch hoheitliche Sicherheitskräfte für erforderlich und bittet die Bundesregierung deshalb auch, die Verfügbarkeit entsprechender Kräfte sicherzustellen.
Zur Begründung weisen die Länder darauf hin, dass die Seesicherheit insbesondere am Horn von Afrika nach wie vor massiv durch Piratenangriffe bedroht ist. Freie und sichere Seewege seien jedoch von elementarer Bedeutung für die Bundesrepublik.
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Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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