Bundesrat billigt 12 Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 30.03.2012
Pressemitteilung vom: 30.03.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 12 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag beendet. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Wie geplant in Kraft treten können ...
[Bundesrat - 30.03.2012] Bundesrat billigt 12 Gesetze
In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 12 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag beendet. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
Wie geplant in Kraft treten können somit neue Vorschriften zum Schutz vor Abo-Fallen im Internet durch die "Button-Lösung", bessere Verbraucherinformationen zu Energieeffizienzklassen, verschiedene steuerrechtliche Änderungen und Verbesserungen beim europaweiten Datenaustausch von Strafverfolgungsbehörden sowie einige internationale Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung.
Sämtliche Ergebnisse der Sitzung unter www.bundesrat.de/to-895.
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 12 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag beendet. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
Wie geplant in Kraft treten können somit neue Vorschriften zum Schutz vor Abo-Fallen im Internet durch die "Button-Lösung", bessere Verbraucherinformationen zu Energieeffizienzklassen, verschiedene steuerrechtliche Änderungen und Verbesserungen beim europaweiten Datenaustausch von Strafverfolgungsbehörden sowie einige internationale Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung.
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Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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