Nicht nur zur Osterzeit - GRÜNE fordern schwarz-gelbes Handeln gegen Käfig-Eier
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 02.04.2012
Pressemitteilung vom: 02.04.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) auf, die Blockade der Bundesregierung gegen ein zeitigeres Ende der Käfighaltung von Legehennen nicht mitzutragen. Stattdessen soll sie auf Grundlage ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 02.04.2012] Nicht nur zur Osterzeit - GRÜNE fordern schwarz-gelbes Handeln gegen Käfig-Eier
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) auf, die Blockade der Bundesregierung gegen ein zeitigeres Ende der Käfighaltung von Legehennen nicht mitzutragen. Stattdessen soll sie auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierverordnung für Hessen ein Konzept erarbeiten, um so schnell wie möglich die Käfighaltung von Legehennen zu beenden. "In wenigen Tagen ist Ostern – das ist doch ein guter Anlass für Frau Puttrich einer tiergerechten Legehennenhaltung für Hessen den Weg zu bereiten. Die Eier schmecken mit gutem Gewissen auch gleich viel besser", so die tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Im Dezember 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Kleingruppenhaltung von Legehennen gekippt, und dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die Legehennenhaltung bis März 2012 neu zu regeln. Der Bundesrat stimmte mit großer Mehrheit einem Kompromissvorschlag aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu, der kürzere Übergangsfristen vorsieht. Die Bundesregierung weigert sich, diese Verordnungsveränderung in Kraft zu setzen. Seit dem 1. April 2012 gibt es keine einheitlichen Regelungen zur Legehennenhaltung in Deutschland mehr, und jedes Land ist selbst gefordert, die zu regeln. "Bundesministerin Aigner (CSU) lässt die Länder mit ihrer Verantwortung für Tierschutz im Stich – umso wichtiger ist es daher, dass wir in Hessen das Wohl der Tiere im Blick behalten. Hier ist die Landesregierung gefragt."
Die EU-Eierkennzeichnung ermögliche es den Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Eierkauf ein klares Zeichen gegen die Käfighaltung zu setzen und Eier aus Öko-, Freiland- oder Bodenhaltung zu kaufen. "Die Politik mit dem Einkaufskorb zeigt klar, dass die Menschen Käfighaltung ablehnen und Produkte aus tiergerechter Haltung vorziehen. Gegen den Stillstand von Schwarz-Gelb in Berlin müssen wir in Hessen jetzt den nächsten Schritt gehen und die Käfighaltung ganz beenden."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) auf, die Blockade der Bundesregierung gegen ein zeitigeres Ende der Käfighaltung von Legehennen nicht mitzutragen. Stattdessen soll sie auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierverordnung für Hessen ein Konzept erarbeiten, um so schnell wie möglich die Käfighaltung von Legehennen zu beenden. "In wenigen Tagen ist Ostern – das ist doch ein guter Anlass für Frau Puttrich einer tiergerechten Legehennenhaltung für Hessen den Weg zu bereiten. Die Eier schmecken mit gutem Gewissen auch gleich viel besser", so die tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Im Dezember 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Kleingruppenhaltung von Legehennen gekippt, und dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die Legehennenhaltung bis März 2012 neu zu regeln. Der Bundesrat stimmte mit großer Mehrheit einem Kompromissvorschlag aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu, der kürzere Übergangsfristen vorsieht. Die Bundesregierung weigert sich, diese Verordnungsveränderung in Kraft zu setzen. Seit dem 1. April 2012 gibt es keine einheitlichen Regelungen zur Legehennenhaltung in Deutschland mehr, und jedes Land ist selbst gefordert, die zu regeln. "Bundesministerin Aigner (CSU) lässt die Länder mit ihrer Verantwortung für Tierschutz im Stich – umso wichtiger ist es daher, dass wir in Hessen das Wohl der Tiere im Blick behalten. Hier ist die Landesregierung gefragt."
Die EU-Eierkennzeichnung ermögliche es den Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Eierkauf ein klares Zeichen gegen die Käfighaltung zu setzen und Eier aus Öko-, Freiland- oder Bodenhaltung zu kaufen. "Die Politik mit dem Einkaufskorb zeigt klar, dass die Menschen Käfighaltung ablehnen und Produkte aus tiergerechter Haltung vorziehen. Gegen den Stillstand von Schwarz-Gelb in Berlin müssen wir in Hessen jetzt den nächsten Schritt gehen und die Käfighaltung ganz beenden."
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