Bundestagspräsident Lammert besucht Ägypten
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 02.04.2012
Pressemitteilung vom: 02.04.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht vom 2. bis zum 4. April Ägypten. In der Hauptstadt Kairo trifft er voraussichtlich den Präsidenten der ägyptischen Volksversammlung (1. Kammer des Parlaments), Mohamed Saad El Katatny sowie den ...
[Deutscher Bundestag - 02.04.2012] Bundestagspräsident Lammert besucht Ägypten
Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht vom 2. bis zum 4. April Ägypten. In der Hauptstadt Kairo trifft er voraussichtlich den Präsidenten der ägyptischen Volksversammlung (1. Kammer des Parlaments), Mohamed Saad El Katatny sowie den Präsidenten des Schura-Rates (2. Kammer des Parlaments), Ahmed Fahmy zu Gesprächen. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Wahlkommission für die Wahl des ägyptischen Präsidenten, Hatem Bagato, und mit Farouk Sultan, dem Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts Ägyptens. Dienstagabend hält Lammert einen Vortrag zum deutschen Parlamentarismus mit dem Titel "Die Macht des Parlaments und ihre Grenzen – Erfahrungen mit dem deutschen politischen System" im Kairoer Sitz des DAAD. Geplant sind auch Gespräche mit Vertretern der deutschen politischen Stiftungen, die in Ägypten tätig sind.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht vom 2. bis zum 4. April Ägypten. In der Hauptstadt Kairo trifft er voraussichtlich den Präsidenten der ägyptischen Volksversammlung (1. Kammer des Parlaments), Mohamed Saad El Katatny sowie den Präsidenten des Schura-Rates (2. Kammer des Parlaments), Ahmed Fahmy zu Gesprächen. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Wahlkommission für die Wahl des ägyptischen Präsidenten, Hatem Bagato, und mit Farouk Sultan, dem Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts Ägyptens. Dienstagabend hält Lammert einen Vortrag zum deutschen Parlamentarismus mit dem Titel "Die Macht des Parlaments und ihre Grenzen – Erfahrungen mit dem deutschen politischen System" im Kairoer Sitz des DAAD. Geplant sind auch Gespräche mit Vertretern der deutschen politischen Stiftungen, die in Ägypten tätig sind.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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