BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Handelsblatt
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 02.04.2012
Pressemitteilung vom: 02.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte im Handelsblatt (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Keine Staatshilfen! Rainer Brüderle sieht auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen für die entlassenen ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 02.04.2012] BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Handelsblatt
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte im Handelsblatt (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Keine Staatshilfen!
Rainer Brüderle sieht auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter – auch ohne Transfergesellschaft
Beim Thema Schlecker gehen die Emotionen hoch. Für die betroffenen Beschäftigten hat jeder Verständnis. Wer nach jahrelanger harter Arbeit und nach Monaten des Hoffens und Bangens den Job verliert, ist enttäuscht und macht sich Sorgen um die Zukunft. Die Schlecker- Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gelten in der Branche als sehr qualifiziert. Sie verdienen alle Chancen. Nur: Heuchelei hilft ihnen nicht. Noch vor wenigen Monaten hat die Gewerkschaft Verdi zum Schlecker-Boykott aufgerufen. SPD-Politiker zeigten dem Unternehmen die rote Karte. Diese Kampagnen haben sich sicherlich nicht beschäftigungssichernd ausgewirkt.
Schlecker ist nicht an seinen engagierten Mitarbeitern gescheitert, sondern an Managementfehlern und am schlechten Umgang des Unternehmens mit seinen Mitarbeitern. Gewerkschaft und Politik haben zu Recht immer wieder die harten Arbeitsbedingungen in den Filialen kritisiert. Die Kunden haben reagiert. Sie haben von ihrer Marktmacht Gebrauch gemacht und sind zur Konkurrenz gegangen. Der Wettbewerb funktioniert und zeigt die Stärke unserer Sozialen Marktwirtschaft. Diesen Wettbewerb dürfen wir nicht durch staatliche Eingriffe aushebeln. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Andere Drogerieketten sind auf Expansionskurs und suchen händeringend nach Fachkräften – besonders im Süden der Republik.
Deshalb gibt es auch keine Begründung für eine staatlich gesicherte Transfergesellschaft. Es ist Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit und der regionalen Jobcenter, sich um die Vermittlung der Schlecker-Beschäftigten zu bemühen. Dafür gibt es beste Chancen. Aus Nürnberg werden bundesweit 25 000 offene Stellen für Verkäuferinnen und Verkäufer gemeldet. Der Markt sei aufnahmefähig, heißt es. Auch der Hauptverband des deutschen Einzelhandels geht von guten Aussichten für die Entlassenen aus.
Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten bestens gerüstet. Mit ihren rund 1 000 Standorten in ganz Deutschland kann sie sich viel besser um die Betroffenen bemühen, als es eine zentrale Transfergesellschaft könnte. Es braucht also niemand auf Steuerzahlerrisiko eine Transfergesellschaft, die keine besseren Vermittlungserfolge hätte, aber zusätzliche Verwaltungskosten verursachen würde. Und auch die Auszahlung von Entgeltersatzleistungen und die Weiterqualifikation sind – wo notwendig – durch die Bundesagentur gewährleistet. Die Nürnberger verfügen über ausreichend Mittel. Zudem werden in nicht wenigen Einzelfällen Abfindungen aus dem vorhandenen Schlecker-Vermögen gezahlt werden müssen. Dies wäre bei der Einrichtung einer Transfergesellschaft nicht möglich gewesen. Diese Gerechtigkeitsfrage haben die vehementen Befürworter der Staatsintervention tunlichst verschwiegen.
Ob bei Holzmann, Quelle, Opel oder jetzt bei Schlecker: Die Empörung der Öffentlichkeit verläuft immer nach einem Muster: Vor Kameras und Mikrofonen inszenieren bestimmte Politiker Solidarität und fordern lauthals staatliche Hilfen. Wer könnte denn schließlich auch etwas dagegen haben, dass man sich mit denen solidarisiert, die schuldlos in Existenzsorgen geraten sind?
Es werden Erwartungen geweckt, obwohl die Enttäuschung programmiert ist. Wo am Ende staatliche Hilfen gezahlt werden, kommt die Enttäuschung zeitversetzt mit der Rechnung für den Steuerzahler. Nachhaltig geholfen haben staatliche Notkredite und Bürgschaften in den seltensten Fällen. Weder den Beschäftigten noch den Unternehmen. Der Baukonzern Holzmann ist heute Geschichte. Gerhard Schröders Jubelauftritt als "Retter" bleibt den Beteiligten in peinlicher Erinnerung. Die ehemaligen Mitarbeiter arbeiten längst für andere Unternehmen.
Mit jeder Insolvenz sind Schicksale verbunden. Für die Betroffenen kann das zunächst dramatisch sein. Aber solche Einschnitte können auch Chancen bieten. Es wäre dramatisch, wenn die Zahl der Insolvenzen die Zahl der Neugründungen überstiege. Das ist zum Glück nicht der Fall. Noch nie war in Deutschland die Beschäftigung so hoch wie heute. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen und wachsenden Fachkräftebedarf. Die meisten ehemaligen Schlecker- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können deshalb begründet auf neue Arbeitsangebote hoffen.
Aufgabe besonders einer liberalen Partei ist es, Menschen und Betrieben weiter durch gute Rahmenbedingungen neue Chancen zur Entfaltung zu eröffnen. Damit hilft man den Jobsuchenden am besten. Denn nur durch Wachstum entstehen neue Arbeitsplätze. Was bei Schlecker verloren gegangen ist, muss jetzt an anderer Stelle wachsen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte im Handelsblatt (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Keine Staatshilfen!
Rainer Brüderle sieht auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter – auch ohne Transfergesellschaft
Beim Thema Schlecker gehen die Emotionen hoch. Für die betroffenen Beschäftigten hat jeder Verständnis. Wer nach jahrelanger harter Arbeit und nach Monaten des Hoffens und Bangens den Job verliert, ist enttäuscht und macht sich Sorgen um die Zukunft. Die Schlecker- Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gelten in der Branche als sehr qualifiziert. Sie verdienen alle Chancen. Nur: Heuchelei hilft ihnen nicht. Noch vor wenigen Monaten hat die Gewerkschaft Verdi zum Schlecker-Boykott aufgerufen. SPD-Politiker zeigten dem Unternehmen die rote Karte. Diese Kampagnen haben sich sicherlich nicht beschäftigungssichernd ausgewirkt.
Schlecker ist nicht an seinen engagierten Mitarbeitern gescheitert, sondern an Managementfehlern und am schlechten Umgang des Unternehmens mit seinen Mitarbeitern. Gewerkschaft und Politik haben zu Recht immer wieder die harten Arbeitsbedingungen in den Filialen kritisiert. Die Kunden haben reagiert. Sie haben von ihrer Marktmacht Gebrauch gemacht und sind zur Konkurrenz gegangen. Der Wettbewerb funktioniert und zeigt die Stärke unserer Sozialen Marktwirtschaft. Diesen Wettbewerb dürfen wir nicht durch staatliche Eingriffe aushebeln. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Andere Drogerieketten sind auf Expansionskurs und suchen händeringend nach Fachkräften – besonders im Süden der Republik.
Deshalb gibt es auch keine Begründung für eine staatlich gesicherte Transfergesellschaft. Es ist Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit und der regionalen Jobcenter, sich um die Vermittlung der Schlecker-Beschäftigten zu bemühen. Dafür gibt es beste Chancen. Aus Nürnberg werden bundesweit 25 000 offene Stellen für Verkäuferinnen und Verkäufer gemeldet. Der Markt sei aufnahmefähig, heißt es. Auch der Hauptverband des deutschen Einzelhandels geht von guten Aussichten für die Entlassenen aus.
Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten bestens gerüstet. Mit ihren rund 1 000 Standorten in ganz Deutschland kann sie sich viel besser um die Betroffenen bemühen, als es eine zentrale Transfergesellschaft könnte. Es braucht also niemand auf Steuerzahlerrisiko eine Transfergesellschaft, die keine besseren Vermittlungserfolge hätte, aber zusätzliche Verwaltungskosten verursachen würde. Und auch die Auszahlung von Entgeltersatzleistungen und die Weiterqualifikation sind – wo notwendig – durch die Bundesagentur gewährleistet. Die Nürnberger verfügen über ausreichend Mittel. Zudem werden in nicht wenigen Einzelfällen Abfindungen aus dem vorhandenen Schlecker-Vermögen gezahlt werden müssen. Dies wäre bei der Einrichtung einer Transfergesellschaft nicht möglich gewesen. Diese Gerechtigkeitsfrage haben die vehementen Befürworter der Staatsintervention tunlichst verschwiegen.
Ob bei Holzmann, Quelle, Opel oder jetzt bei Schlecker: Die Empörung der Öffentlichkeit verläuft immer nach einem Muster: Vor Kameras und Mikrofonen inszenieren bestimmte Politiker Solidarität und fordern lauthals staatliche Hilfen. Wer könnte denn schließlich auch etwas dagegen haben, dass man sich mit denen solidarisiert, die schuldlos in Existenzsorgen geraten sind?
Es werden Erwartungen geweckt, obwohl die Enttäuschung programmiert ist. Wo am Ende staatliche Hilfen gezahlt werden, kommt die Enttäuschung zeitversetzt mit der Rechnung für den Steuerzahler. Nachhaltig geholfen haben staatliche Notkredite und Bürgschaften in den seltensten Fällen. Weder den Beschäftigten noch den Unternehmen. Der Baukonzern Holzmann ist heute Geschichte. Gerhard Schröders Jubelauftritt als "Retter" bleibt den Beteiligten in peinlicher Erinnerung. Die ehemaligen Mitarbeiter arbeiten längst für andere Unternehmen.
Mit jeder Insolvenz sind Schicksale verbunden. Für die Betroffenen kann das zunächst dramatisch sein. Aber solche Einschnitte können auch Chancen bieten. Es wäre dramatisch, wenn die Zahl der Insolvenzen die Zahl der Neugründungen überstiege. Das ist zum Glück nicht der Fall. Noch nie war in Deutschland die Beschäftigung so hoch wie heute. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen und wachsenden Fachkräftebedarf. Die meisten ehemaligen Schlecker- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können deshalb begründet auf neue Arbeitsangebote hoffen.
Aufgabe besonders einer liberalen Partei ist es, Menschen und Betrieben weiter durch gute Rahmenbedingungen neue Chancen zur Entfaltung zu eröffnen. Damit hilft man den Jobsuchenden am besten. Denn nur durch Wachstum entstehen neue Arbeitsplätze. Was bei Schlecker verloren gegangen ist, muss jetzt an anderer Stelle wachsen.
Beatrix Brodkorb
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Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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