Betreuungsgeld: Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn endlich stoppen

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.04.2012
Pressemitteilung vom: 02.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Anlaesslich des Koalitionsstreits ueber das Betreuungsgeld und des kritischen Schreibens von 23 CDU-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Zu Recht sind Abgeordnete der ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 02.04.2012] Betreuungsgeld: Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn endlich stoppen


Anlaesslich des Koalitionsstreits ueber das Betreuungsgeld und des kritischen Schreibens von 23 CDU-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Zu Recht sind Abgeordnete der Regierungskoalition ueber das geplante Betreuungsgeld veraergert. Die Bundeskanzlerin muss den Brief der 23 CDU-Abgordneten zum Anlass nehmen, ein Machtwort zu sprechen und der Einfuehrung des Betreuungsgeldes eine Absage erteilen. Der Koalitionsstreit waere umgehend vom Tisch.

Eine Geldleistung einzufuehren, die fuer einen Verzicht auf einen Kitaplatz gezahlt werden soll, ist absurd. Es waere ebenso absurd, Buergerinnen und Buergern eine Praemie zu zahlen, wenn sie nicht die oeffentliche Bibliothek nutzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, auf die Einfuehrung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen in den Kitaausbau zu investieren. Nur so kann es gelingen, dass Deutschland bei der Foerderung von Kindern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorankommt.


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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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