LINDNER-Interview für den "Deutschlandfunk (02.04.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 02.04.2012
Pressemitteilung vom: 02.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte FRIEDBERT MEURER: Frage: In Berlin hatten Sie hingeschmissen als ...
[FDP - 02.04.2012] LINDNER-Interview für den "Deutschlandfunk" (02.04.2012)
Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte FRIEDBERT MEURER:
Frage: In Berlin hatten Sie hingeschmissen als Generalsekretär. Was hat Sie zum Comeback bewogen?
LINDNER: Ich habe im Dezember ja ein Amt abgegeben, aber ich habe nicht meine Tätigkeit in der FDP und für die FDP eingestellt, nur an anderer Stelle, als einfacher Bundestagsabgeordneter und regional im Rheinland gearbeitet. Jetzt haben meine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen mich gebeten, diese nicht ganz einfache Aufgabe der Spitzenkandidatur zu übernehmen, und ich scheue mich nicht vor schwierigen Aufgaben. Und deshalb gehe ich jetzt mit vollem Engagement, übrigens auch mit viel Freude, an diese Aufgabe im Landtagswahlkampf.
Frage: Ist Düsseldorf für Sie ein Sprungbrett zurück nach Berlin?
LINDNER: Ich war ja zehn Jahre in Düsseldorf, ich kenne also die Düsseldorfer Landespolitik sehr gut, da kann man eine ganze Menge bewegen in gerade den Themen, die mir am Herzen liegen: Haushaltspolitik, Fragen der Bildungspolitik. Insofern sehe ich mich nach der nächsten Landtagswahl, wenn die Wähler wollen, als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag.
Frage: Sie haben einen hohen Bekanntheitsgrad in Nordrhein-Westfalen. Das haben Sie selbst gesagt. Sie sind lange in der Landespolitik gewesen, aber natürlich wird für Sie im Wahlkampf auch eine Rolle spielen die Performance der Koalition und der FDP in Berlin. Wie sind Sie denn damit im Moment zufrieden?
LINDNER: Ich hoffe, dass die Koalition in Berlin professionelle Arbeit macht und vor allen Dingen auch Themen bearbeitet und löst, die für die Menschen von Bedeutung sind. Ich nenne mal als Beispiel die Praxisgebühr. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dank der guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung diese Praxisgebühr abzuschaffen. Sie hatte keine Lenkungswirkung und ist ein bürokratisches Ärgernis für alle Beteiligten. Das wäre jetzt ein Schritt, von dem Union und FDP gleichermaßen profitieren könnten. Die beste Hilfe für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wäre, wenn in Berlin kollegial partnerschaftlich Probleme gelöst würden.
Frage: Geht Ihnen die FDP in Berlin im Moment zu konfrontativ vor - Stichwort Schlecker, keine Bürgschaften, oder gegen das Betreuungsgeld zu sein?
LINDNER: Beim Betreuungsgeld sehe ich, dass 23 CDU-Bundestagsabgeordnete gegen einen Koalitionsbeschluss sich öffentlich eingebracht haben. Das ist also mehr ein Problem der CDU intern und weniger eine Frage in der Koalition.
Frage: Aber die FDP muss sich da auch positionieren?
LINDNER: Ja, unsere Skepsis ist bekannt. Das ist nicht ein Lieblingsprojekt der FDP. Ich sehe es persönlich auch sehr kritisch. Mit den Milliardenbeträgen könnte man Besseres für Familien anfangen. Aber in Koalitionen macht man eben nicht nur seine eigene Politik, sondern da ist man auf Kompromisse angewiesen. Das war ein solcher. In der CDU gibt es Absetzbewegungen, warten wir mal ab, wie die CDU das intern löst. Und Schlecker? - Schlecker ist eine Frage, die man strikt aus der Perspektive der betroffenen 11.000 Mitarbeiterinnen diskutieren muss. Auch das kann kein Thema für Profilierungen in der einen wie in der anderen Richtung sein. Und den 11.000 Beschäftigten hilft am besten, wenn sie schnell in sichere neue Jobs kommen, und nicht, wenn sie in Beschäftigungsgesellschaften geparkt werden, mit Pseudoqualifikationen, wo auch langjährige Beschäftigte jeden Abfindungsanspruch gegen den alten Arbeitgeber verlieren. Denen gibt man keinen guten Rat, wenn man ihnen eine staatliche Transfergesellschaft empfiehlt.
Frage: Die FDP in Berlin ist jetzt diejenige Partei, die die Forderung, die Debatte angestoßen hat, die Pendlerpauschale zu erhöhen, weil die Benzinpreise so hoch sind. Ist das eine gute Idee?
LINDNER: Das wird ja heute auch von CDU-Sozialpolitikern gefordert. In der Sache ist es ein Problem, dass wir steigende Energiepreise haben, insbesondere auch steigende Preise an der Zapfsäule, von denen der Staat dann profitiert, weil der Fiskus natürlich beteiligt ist an den Benzinpreisen. Da muss man schauen: Es ist letztlich ja auch ein Verfassungsgebot, dass die Pendlerpauschale in Bezug zu den Preisen steht. Wir erinnern uns an das Urteil aus dem Jahr 2008 des Bundesverfassungsgerichts. Das im Blick zu behalten, ist eine Aufgabe des Bundesfinanzministers. Ich bin mir sicher, dass er das auch im Blick hat und seinem Auftrag da nachkommt. Bürgerinnen und Bürger würden gewiss ihm dankbar sein, wenn er erkennt, dass gegenwärtig die ansteigenden Preise Löcher in die Portemonnaies insbesondere von Berufspendlern reißen.
Frage: Aber die FDP will sich profilieren als die Partei gegen Schulden. Das ist ihr ganz großes Thema in Nordrhein-Westfalen. Wie kann man da auf Hunderte von Millionen Euro, einfach auf solche Summen verzichten?
LINDNER: Herr Meurer, wie ich gerade sagte, ist es ein Verfassungsgebot, und wir beide werden einer Meinung sein, dass die Verfassung und die Vorgaben, die sich aus der Verfassung ableiten, dass die natürlich dann auch in der Tagespolitik Berücksichtigung finden.
Frage: Ich glaube, Karlsruhe wollte nur Gleichberechtigung haben, dass nicht diejenigen, die weiter fahren, anders behandelt werden als die, die einen kurzen Weg haben.
LINDNER: Ja! Das zeigt aber, dass es eine Verbindung hin zur Kostendeckung auch geben muss. - Jetzt lassen wir uns aber doch mal Ihr zweites Thema, das Sie aufgeworfen haben, die Schulden diskutieren, wenn Sie mögen, denn in der Tat: Da sehe ich auch in Nordrhein-Westfalen die Hauptkonfliktlinie in dem Wahlkampf, in dem bislang zu wenig über Themen gesprochen worden ist. Wir müssen schneller raus aus den Schulden, das wollen wir in Nordrhein-Westfalen auch erreichen. Wir haben deshalb nicht dem rot-grünen Haushaltsentwurf zugestimmt, sondern haben lieber eine Neuwahl in Kauf genommen. Und in Nordrhein-Westfalen sind es nicht Steuerentlastungen, die dazu führen, dass zu viel Schulden gemacht werden, sondern innerhalb von zwei Jahren hat die neue Koalition dort über 2000 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen, alleine mehrere Hundert in der Umweltbürokratie. Und das zeigt, das ist eine Debatte über die Reichweite von Staatstätigkeit, die wir führen müssen, und eine Frage, inwieweit der öffentliche Sektor noch so groß sein kann beziehungsweise noch vergrößert werden kann in diesen Tagen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
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Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte FRIEDBERT MEURER:
Frage: In Berlin hatten Sie hingeschmissen als Generalsekretär. Was hat Sie zum Comeback bewogen?
LINDNER: Ich habe im Dezember ja ein Amt abgegeben, aber ich habe nicht meine Tätigkeit in der FDP und für die FDP eingestellt, nur an anderer Stelle, als einfacher Bundestagsabgeordneter und regional im Rheinland gearbeitet. Jetzt haben meine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen mich gebeten, diese nicht ganz einfache Aufgabe der Spitzenkandidatur zu übernehmen, und ich scheue mich nicht vor schwierigen Aufgaben. Und deshalb gehe ich jetzt mit vollem Engagement, übrigens auch mit viel Freude, an diese Aufgabe im Landtagswahlkampf.
Frage: Ist Düsseldorf für Sie ein Sprungbrett zurück nach Berlin?
LINDNER: Ich war ja zehn Jahre in Düsseldorf, ich kenne also die Düsseldorfer Landespolitik sehr gut, da kann man eine ganze Menge bewegen in gerade den Themen, die mir am Herzen liegen: Haushaltspolitik, Fragen der Bildungspolitik. Insofern sehe ich mich nach der nächsten Landtagswahl, wenn die Wähler wollen, als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag.
Frage: Sie haben einen hohen Bekanntheitsgrad in Nordrhein-Westfalen. Das haben Sie selbst gesagt. Sie sind lange in der Landespolitik gewesen, aber natürlich wird für Sie im Wahlkampf auch eine Rolle spielen die Performance der Koalition und der FDP in Berlin. Wie sind Sie denn damit im Moment zufrieden?
LINDNER: Ich hoffe, dass die Koalition in Berlin professionelle Arbeit macht und vor allen Dingen auch Themen bearbeitet und löst, die für die Menschen von Bedeutung sind. Ich nenne mal als Beispiel die Praxisgebühr. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dank der guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung diese Praxisgebühr abzuschaffen. Sie hatte keine Lenkungswirkung und ist ein bürokratisches Ärgernis für alle Beteiligten. Das wäre jetzt ein Schritt, von dem Union und FDP gleichermaßen profitieren könnten. Die beste Hilfe für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wäre, wenn in Berlin kollegial partnerschaftlich Probleme gelöst würden.
Frage: Geht Ihnen die FDP in Berlin im Moment zu konfrontativ vor - Stichwort Schlecker, keine Bürgschaften, oder gegen das Betreuungsgeld zu sein?
LINDNER: Beim Betreuungsgeld sehe ich, dass 23 CDU-Bundestagsabgeordnete gegen einen Koalitionsbeschluss sich öffentlich eingebracht haben. Das ist also mehr ein Problem der CDU intern und weniger eine Frage in der Koalition.
Frage: Aber die FDP muss sich da auch positionieren?
LINDNER: Ja, unsere Skepsis ist bekannt. Das ist nicht ein Lieblingsprojekt der FDP. Ich sehe es persönlich auch sehr kritisch. Mit den Milliardenbeträgen könnte man Besseres für Familien anfangen. Aber in Koalitionen macht man eben nicht nur seine eigene Politik, sondern da ist man auf Kompromisse angewiesen. Das war ein solcher. In der CDU gibt es Absetzbewegungen, warten wir mal ab, wie die CDU das intern löst. Und Schlecker? - Schlecker ist eine Frage, die man strikt aus der Perspektive der betroffenen 11.000 Mitarbeiterinnen diskutieren muss. Auch das kann kein Thema für Profilierungen in der einen wie in der anderen Richtung sein. Und den 11.000 Beschäftigten hilft am besten, wenn sie schnell in sichere neue Jobs kommen, und nicht, wenn sie in Beschäftigungsgesellschaften geparkt werden, mit Pseudoqualifikationen, wo auch langjährige Beschäftigte jeden Abfindungsanspruch gegen den alten Arbeitgeber verlieren. Denen gibt man keinen guten Rat, wenn man ihnen eine staatliche Transfergesellschaft empfiehlt.
Frage: Die FDP in Berlin ist jetzt diejenige Partei, die die Forderung, die Debatte angestoßen hat, die Pendlerpauschale zu erhöhen, weil die Benzinpreise so hoch sind. Ist das eine gute Idee?
LINDNER: Das wird ja heute auch von CDU-Sozialpolitikern gefordert. In der Sache ist es ein Problem, dass wir steigende Energiepreise haben, insbesondere auch steigende Preise an der Zapfsäule, von denen der Staat dann profitiert, weil der Fiskus natürlich beteiligt ist an den Benzinpreisen. Da muss man schauen: Es ist letztlich ja auch ein Verfassungsgebot, dass die Pendlerpauschale in Bezug zu den Preisen steht. Wir erinnern uns an das Urteil aus dem Jahr 2008 des Bundesverfassungsgerichts. Das im Blick zu behalten, ist eine Aufgabe des Bundesfinanzministers. Ich bin mir sicher, dass er das auch im Blick hat und seinem Auftrag da nachkommt. Bürgerinnen und Bürger würden gewiss ihm dankbar sein, wenn er erkennt, dass gegenwärtig die ansteigenden Preise Löcher in die Portemonnaies insbesondere von Berufspendlern reißen.
Frage: Aber die FDP will sich profilieren als die Partei gegen Schulden. Das ist ihr ganz großes Thema in Nordrhein-Westfalen. Wie kann man da auf Hunderte von Millionen Euro, einfach auf solche Summen verzichten?
LINDNER: Herr Meurer, wie ich gerade sagte, ist es ein Verfassungsgebot, und wir beide werden einer Meinung sein, dass die Verfassung und die Vorgaben, die sich aus der Verfassung ableiten, dass die natürlich dann auch in der Tagespolitik Berücksichtigung finden.
Frage: Ich glaube, Karlsruhe wollte nur Gleichberechtigung haben, dass nicht diejenigen, die weiter fahren, anders behandelt werden als die, die einen kurzen Weg haben.
LINDNER: Ja! Das zeigt aber, dass es eine Verbindung hin zur Kostendeckung auch geben muss. - Jetzt lassen wir uns aber doch mal Ihr zweites Thema, das Sie aufgeworfen haben, die Schulden diskutieren, wenn Sie mögen, denn in der Tat: Da sehe ich auch in Nordrhein-Westfalen die Hauptkonfliktlinie in dem Wahlkampf, in dem bislang zu wenig über Themen gesprochen worden ist. Wir müssen schneller raus aus den Schulden, das wollen wir in Nordrhein-Westfalen auch erreichen. Wir haben deshalb nicht dem rot-grünen Haushaltsentwurf zugestimmt, sondern haben lieber eine Neuwahl in Kauf genommen. Und in Nordrhein-Westfalen sind es nicht Steuerentlastungen, die dazu führen, dass zu viel Schulden gemacht werden, sondern innerhalb von zwei Jahren hat die neue Koalition dort über 2000 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen, alleine mehrere Hundert in der Umweltbürokratie. Und das zeigt, das ist eine Debatte über die Reichweite von Staatstätigkeit, die wir führen müssen, und eine Frage, inwieweit der öffentliche Sektor noch so groß sein kann beziehungsweise noch vergrößert werden kann in diesen Tagen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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