Ein erster Schritt in Richtung Demokratie
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 02.04.2012
Pressemitteilung vom: 02.04.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Wahl der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in das Parlament von Myanmar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Von Herzen gratuliere ich der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 02.04.2012] Ein erster Schritt in Richtung Demokratie
Zur Wahl der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in das Parlament von Myanmar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Von Herzen gratuliere ich der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zu ihrem überragenden Wahlerfolg! Nach über 15 Jahren Hausarrest ist der Einzug der NLD ins Parlament durch Nachwahlen in 45 Stimmkreisen ein erster, kleiner Schritt in Richtung Demokratie in Myanmar.
Diesem Schritt müssen nun weitere folgen. Das Parlament mit seinen 1160 Abgeordneten muss in seiner Gänze durch freie und faire Wahlen bestimmt werden. Derzeit sind noch nicht einmal fünf Prozent der Abgeordneten demokratisch legitimiert. Laut Human Rights Watch sind nach wie vor über 850 Oppositionelle in politischer Gefangenschaft. Diese müssen umgehend freigelassen werden.
Die Wahlen in Myanmar können ein Anlass für erste Lockerungen der Sanktionen durch die EU gegen Myanmar sein. Entscheidend ist aber, ob die Militär-Junta bereit ist, weitere Reformen einzuleiten, einen Friedensprozess für die Kachin-Region zu starten, insgesamt freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen und die politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen.
Die Begeisterung und die Hoffnungen, die nun bei den Menschen in Myanmar entfacht wurden, dürfen nicht enttäuscht werden. Die demokratische Bewegung in Burma lässt sich nicht mehr aufhalten. Das Militär-Regime ist daher gefordert, einen glaubwürdigen und ernst gemeinten Reformkurs zu verfolgen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Wahl der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in das Parlament von Myanmar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Von Herzen gratuliere ich der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zu ihrem überragenden Wahlerfolg! Nach über 15 Jahren Hausarrest ist der Einzug der NLD ins Parlament durch Nachwahlen in 45 Stimmkreisen ein erster, kleiner Schritt in Richtung Demokratie in Myanmar.
Diesem Schritt müssen nun weitere folgen. Das Parlament mit seinen 1160 Abgeordneten muss in seiner Gänze durch freie und faire Wahlen bestimmt werden. Derzeit sind noch nicht einmal fünf Prozent der Abgeordneten demokratisch legitimiert. Laut Human Rights Watch sind nach wie vor über 850 Oppositionelle in politischer Gefangenschaft. Diese müssen umgehend freigelassen werden.
Die Wahlen in Myanmar können ein Anlass für erste Lockerungen der Sanktionen durch die EU gegen Myanmar sein. Entscheidend ist aber, ob die Militär-Junta bereit ist, weitere Reformen einzuleiten, einen Friedensprozess für die Kachin-Region zu starten, insgesamt freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen und die politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen.
Die Begeisterung und die Hoffnungen, die nun bei den Menschen in Myanmar entfacht wurden, dürfen nicht enttäuscht werden. Die demokratische Bewegung in Burma lässt sich nicht mehr aufhalten. Das Militär-Regime ist daher gefordert, einen glaubwürdigen und ernst gemeinten Reformkurs zu verfolgen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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