DÖRING-Interview für die "Ruhr-Nachrichten
- Pressemitteilung der Firma FDP, 03.04.2012
Pressemitteilung vom: 03.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab den "Ruhr-Nachrichten" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS ...
[FDP - 03.04.2012] DÖRING-Interview für die "Ruhr-Nachrichten"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab den "Ruhr-Nachrichten" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: Die Benzinpreise steigen immer höher. Die FDP fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Bundeskanzlerin lehnt dies ab. Sind die liberalen Entlastungspläne damit vom Tisch?
DÖRING: Wir müssen diejenigen, die durch die Fahrt zum Arbeitsplatz eine besondere Belastung haben, entlasten. Nicht nur die Benzinpreise, auch die Eisenbahnpreise sind in den letzten zehn Jahren um mehr als dreißig Prozent gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar, wer besondere Aufwendungen hat, um einer Arbeit nachzugehen, soll diese von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen können. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich geboten. Die Wegekosten sind in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Hier darf es nicht zu Steuernachteilen für Arbeitnehmer mit weiten Wegen kommen.
Frage: Autofahrer warten bisher vergeblich auf Hilfe der Politik gegen das Preisdiktat der Konzerne.
DÖRING: Wir haben die Missbrauchsaufsicht über die Energiemärkte verlängert im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Außerdem hat die Koalition die Preiskostenschere geschlossen. Die fünf großen Mineralölkonzerne dürfen das Raffinerieprodukt nicht mehr teurer an die Freien Tankstellen verkaufen als an ihre eigenen Tankstellen-Ketten. Wenn dann noch die Pendlerpauschale erhöht wird, bedeutet das spürbare Entlastungen. Wenn die Benzinpreise so hoch bleiben wie sie sind, wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehr als zwei Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer verbuchen. Wenn wir die an die Bürger zurückgeben wollen, könnten wir die Pendlerpauschale um zehn Cent erhöhen. Auch in der Union scheinen jetzt immer mehr darüber nachzudenken. Am Ende werden auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble davon überzeugt sein.
Frage: Wann kommt dann die Erhöhung der Pendlerpauschale?
DÖRING: Wir sollten jetzt diese Debatte führen. Bei der Beratung des Jahressteuergesetzes könnten wir dann Nägel mit Köpfen machen.
Frage: Weshalb dann keine direkte Steuersenkung beim Benzin?
DÖRING: Das würde nur den Gewinn der Mineralölsteuerkonzerne erhöhen und nicht an die Kunden weitergegeben. Außerdem hätten davon die Bahnpendler nichts, die auch immer mehr zahlen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung aller Berufstätigen wäre viel sinnvoller.
Frage: Empörung über die Schweizer Justiz, die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erlassen hat. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?
DÖRING: Das ist schon ein sehr harsches Vorgehen. Dennoch: Man darf nicht vergessen, dass hier Daten illegal erworben worden sind. Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden. Das Säbelrasseln der SPD bringt uns aber nicht weiter. Den Konflikt können Sie nur mit Diplomatie beilegen. Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz muss jetzt dringend verabschiedet werden. Der Widerstand der sozialdemokratisch geführten Bundesländer dagegen ist nicht mehr nachvollziehbar. Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen.
Frage: In der CDU wird Widerstand gegen das Betreuungsgeld laut. Steht die umstrittene Leistung auf der Kippe?
DÖRING: Die Union muss sich jetzt klar darüber werden, was sie will. Wir sind für weitere Beratungen offen. Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern. Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit. Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen.
Frage: Im Falle Schlecker waren der FDP die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen egal. Union und Opposition werfen ihrer Partei vor, sich auf Kosten des Erhalts von Arbeitsplätzen zu profilieren.
DÖRING: Das Schicksal der Menschen ist uns nie gleichgültig. Im Gegenteil! Aber die Transfergesellschaft bot nur Scheinsicherheit für die Beschäftigten. Und gleichzeitig hätten die Beschäftigten mit der Einrichtung einer Transfergesellschaft mögliche Ansprüche gegen die Firma Schlecker verloren. Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit können besser und schneller neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Betroffenen vermitteln als eine erst neu zu schaffende zentrale Tranferstelle.
Frage: Es gibt bereits Spekulationen, dass FDP-Chef Philipp Rösler nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Christian Lindner Platz machen muss. Bleibt Rösler auch nach den Landtagswahlen Parteichef?
DÖRING: Philipp Rösler ist Parteichef, und er wird es auch bleiben.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab den "Ruhr-Nachrichten" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: Die Benzinpreise steigen immer höher. Die FDP fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Bundeskanzlerin lehnt dies ab. Sind die liberalen Entlastungspläne damit vom Tisch?
DÖRING: Wir müssen diejenigen, die durch die Fahrt zum Arbeitsplatz eine besondere Belastung haben, entlasten. Nicht nur die Benzinpreise, auch die Eisenbahnpreise sind in den letzten zehn Jahren um mehr als dreißig Prozent gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar, wer besondere Aufwendungen hat, um einer Arbeit nachzugehen, soll diese von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen können. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich geboten. Die Wegekosten sind in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Hier darf es nicht zu Steuernachteilen für Arbeitnehmer mit weiten Wegen kommen.
Frage: Autofahrer warten bisher vergeblich auf Hilfe der Politik gegen das Preisdiktat der Konzerne.
DÖRING: Wir haben die Missbrauchsaufsicht über die Energiemärkte verlängert im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Außerdem hat die Koalition die Preiskostenschere geschlossen. Die fünf großen Mineralölkonzerne dürfen das Raffinerieprodukt nicht mehr teurer an die Freien Tankstellen verkaufen als an ihre eigenen Tankstellen-Ketten. Wenn dann noch die Pendlerpauschale erhöht wird, bedeutet das spürbare Entlastungen. Wenn die Benzinpreise so hoch bleiben wie sie sind, wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehr als zwei Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer verbuchen. Wenn wir die an die Bürger zurückgeben wollen, könnten wir die Pendlerpauschale um zehn Cent erhöhen. Auch in der Union scheinen jetzt immer mehr darüber nachzudenken. Am Ende werden auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble davon überzeugt sein.
Frage: Wann kommt dann die Erhöhung der Pendlerpauschale?
DÖRING: Wir sollten jetzt diese Debatte führen. Bei der Beratung des Jahressteuergesetzes könnten wir dann Nägel mit Köpfen machen.
Frage: Weshalb dann keine direkte Steuersenkung beim Benzin?
DÖRING: Das würde nur den Gewinn der Mineralölsteuerkonzerne erhöhen und nicht an die Kunden weitergegeben. Außerdem hätten davon die Bahnpendler nichts, die auch immer mehr zahlen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung aller Berufstätigen wäre viel sinnvoller.
Frage: Empörung über die Schweizer Justiz, die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erlassen hat. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?
DÖRING: Das ist schon ein sehr harsches Vorgehen. Dennoch: Man darf nicht vergessen, dass hier Daten illegal erworben worden sind. Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden. Das Säbelrasseln der SPD bringt uns aber nicht weiter. Den Konflikt können Sie nur mit Diplomatie beilegen. Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz muss jetzt dringend verabschiedet werden. Der Widerstand der sozialdemokratisch geführten Bundesländer dagegen ist nicht mehr nachvollziehbar. Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen.
Frage: In der CDU wird Widerstand gegen das Betreuungsgeld laut. Steht die umstrittene Leistung auf der Kippe?
DÖRING: Die Union muss sich jetzt klar darüber werden, was sie will. Wir sind für weitere Beratungen offen. Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern. Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit. Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen.
Frage: Im Falle Schlecker waren der FDP die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen egal. Union und Opposition werfen ihrer Partei vor, sich auf Kosten des Erhalts von Arbeitsplätzen zu profilieren.
DÖRING: Das Schicksal der Menschen ist uns nie gleichgültig. Im Gegenteil! Aber die Transfergesellschaft bot nur Scheinsicherheit für die Beschäftigten. Und gleichzeitig hätten die Beschäftigten mit der Einrichtung einer Transfergesellschaft mögliche Ansprüche gegen die Firma Schlecker verloren. Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit können besser und schneller neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Betroffenen vermitteln als eine erst neu zu schaffende zentrale Tranferstelle.
Frage: Es gibt bereits Spekulationen, dass FDP-Chef Philipp Rösler nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Christian Lindner Platz machen muss. Bleibt Rösler auch nach den Landtagswahlen Parteichef?
DÖRING: Philipp Rösler ist Parteichef, und er wird es auch bleiben.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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