Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 03.04.2012
Pressemitteilung vom: 03.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: 255.000 Beschäftigte bewältigen Aufgaben des Bundes Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund künftig seine ...
[CDU/CSU-Fraktion - 03.04.2012] Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht
255.000 Beschäftigte bewältigen Aufgaben des Bundes
Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund künftig seine Aufgaben bewältigen. Der Eckwertebeschluss der Regierung zum Bundeshaushalt 2013 sieht daher vor, künftig auf die pauschalen Stellenkürzungen zu verzichten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Armin Schuster:
"Seit zehn Jahren haben wir bereits weniger Bundespersonal für Gesamtdeutschland als vor der Wende allein im Westen. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2012 wird die im Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2011 vorgesehene Einsparung von mehr als 10.000 Planstellen und Stellen erfolgreich umgesetzt sein. Die Personalkostenquote des Bundes - also das Verhältnis aus Personalaufwand zur Gesamtleistung der Bundesverwaltung - wird 2012 bei nur noch 8,9 Prozent liegen. 1970 lag sie noch bei 16,5 Prozent, 1990 bei 11,4 Prozent. Das zeigt: die Bundesverwaltung ist kleiner und gleichzeitig effizienter geworden. Dabei haben die Aufgaben zugenommen.
Nun gilt es, den öffentlichen Dienst weiter konkurrenzfähig zu halten und sich den Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu stellen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung unserer Argumentation gefolgt ist und mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 die pauschale, undifferenzierte Stellenkürzung im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr fortsetzt. Unverändert bleiben die Stelleneinsparungen, die sich aus der Arbeitszeitverlängerung für Beamte ergeben. Die Konsolidierung des Personalbestandes war erfolgreich und ein weiterer Meilenstein der christlich-liberalen Politik im Interesse eines starken öffentlichen Dienst."
Hintergrund:
Seit 1993 wurden im Bundeshaushalt pauschale Stellenkürzungen vorgenommen. Gemäß dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 soll auf den gegenwärtigen pauschalen Stellenabbaufaktor von 1,5 Prozent zukünftig verzichtet werden.
Bereits 2002 wurde das Ziel erreicht, im neuen Gesamtdeutschland nicht mehr Bundespersonal zu beschäftigen als vor der Wende allein im Westen. Sozialverträglich umgesetzt wurde der Stellenabbau auch durch das Instrument der pauschalen Stellenkürzung. Der Stellenbestand des Bundes wird für 2012 mit circa 252.000 rund 50.000 unter dem Stand vor der Wiedervereinigung (1989: 301.449) liegen. Der Personalbestand der öffentlichen Verwaltung des Bundes hat sich damit in den vergangen Jahren stetig konsolidiert.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
255.000 Beschäftigte bewältigen Aufgaben des Bundes
Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund künftig seine Aufgaben bewältigen. Der Eckwertebeschluss der Regierung zum Bundeshaushalt 2013 sieht daher vor, künftig auf die pauschalen Stellenkürzungen zu verzichten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Armin Schuster:
"Seit zehn Jahren haben wir bereits weniger Bundespersonal für Gesamtdeutschland als vor der Wende allein im Westen. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2012 wird die im Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2011 vorgesehene Einsparung von mehr als 10.000 Planstellen und Stellen erfolgreich umgesetzt sein. Die Personalkostenquote des Bundes - also das Verhältnis aus Personalaufwand zur Gesamtleistung der Bundesverwaltung - wird 2012 bei nur noch 8,9 Prozent liegen. 1970 lag sie noch bei 16,5 Prozent, 1990 bei 11,4 Prozent. Das zeigt: die Bundesverwaltung ist kleiner und gleichzeitig effizienter geworden. Dabei haben die Aufgaben zugenommen.
Nun gilt es, den öffentlichen Dienst weiter konkurrenzfähig zu halten und sich den Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu stellen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung unserer Argumentation gefolgt ist und mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 die pauschale, undifferenzierte Stellenkürzung im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr fortsetzt. Unverändert bleiben die Stelleneinsparungen, die sich aus der Arbeitszeitverlängerung für Beamte ergeben. Die Konsolidierung des Personalbestandes war erfolgreich und ein weiterer Meilenstein der christlich-liberalen Politik im Interesse eines starken öffentlichen Dienst."
Hintergrund:
Seit 1993 wurden im Bundeshaushalt pauschale Stellenkürzungen vorgenommen. Gemäß dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 soll auf den gegenwärtigen pauschalen Stellenabbaufaktor von 1,5 Prozent zukünftig verzichtet werden.
Bereits 2002 wurde das Ziel erreicht, im neuen Gesamtdeutschland nicht mehr Bundespersonal zu beschäftigen als vor der Wende allein im Westen. Sozialverträglich umgesetzt wurde der Stellenabbau auch durch das Instrument der pauschalen Stellenkürzung. Der Stellenbestand des Bundes wird für 2012 mit circa 252.000 rund 50.000 unter dem Stand vor der Wiedervereinigung (1989: 301.449) liegen. Der Personalbestand der öffentlichen Verwaltung des Bundes hat sich damit in den vergangen Jahren stetig konsolidiert.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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