Parlamentariergruppe SADC-Staaten reist zu Gesprächen nach Simbabwe und Sambia
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 03.04.2012
Pressemitteilung vom: 03.04.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Eine Delegation der Parlamentariergruppe SADC-Staaten wird unter Leitung des Vorsitzenden, Stefan Liebich (DIE LINKE.) vom 10. bis 21. April 2012 nach Simbabwe und Sambia reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Prof. Dr. Egon Jüttner und ...
[Deutscher Bundestag - 03.04.2012] Parlamentariergruppe SADC-Staaten reist zu Gesprächen nach Simbabwe und Sambia
Eine Delegation der Parlamentariergruppe SADC-Staaten wird unter Leitung des Vorsitzenden, Stefan Liebich (DIE LINKE.) vom 10. bis 21. April 2012 nach Simbabwe und Sambia reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Prof. Dr. Egon Jüttner und Carola Stauche (beide CDU/CSU), Karin Roth (SPD), Petra Müller (FDP).
Die Delegationsreise dient der Vertiefung parlamentarischer Kontakte zu den jeweiligen Regierungs- und Oppositionsfraktionen und zu Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern. Die Delegation wird daneben mit Vertretern von internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen sowie der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammentreffen.
Die Delegation wird sich in den beiden Ländern über die aktuelle Lage in der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) informieren. In Simbabwe werden die innenpolitische Situation, die geplante Verfassungsreform und die Durchführung der Wahlen sowie die Menschenrechtslage Schwerpunktthemen sein. In Sambia wird sich die Delegation zu den Themen Wasser- und Energiegewinnung sowie Nahrungsmittelsicherheit informieren. In beiden Ländern liegt das Hauptaugenmerk der Gespräche auf der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
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Eine Delegation der Parlamentariergruppe SADC-Staaten wird unter Leitung des Vorsitzenden, Stefan Liebich (DIE LINKE.) vom 10. bis 21. April 2012 nach Simbabwe und Sambia reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Prof. Dr. Egon Jüttner und Carola Stauche (beide CDU/CSU), Karin Roth (SPD), Petra Müller (FDP).
Die Delegationsreise dient der Vertiefung parlamentarischer Kontakte zu den jeweiligen Regierungs- und Oppositionsfraktionen und zu Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern. Die Delegation wird daneben mit Vertretern von internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen sowie der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammentreffen.
Die Delegation wird sich in den beiden Ländern über die aktuelle Lage in der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) informieren. In Simbabwe werden die innenpolitische Situation, die geplante Verfassungsreform und die Durchführung der Wahlen sowie die Menschenrechtslage Schwerpunktthemen sein. In Sambia wird sich die Delegation zu den Themen Wasser- und Energiegewinnung sowie Nahrungsmittelsicherheit informieren. In beiden Ländern liegt das Hauptaugenmerk der Gespräche auf der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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