Staatsministerin Maria Böhmer: "Errichtung von Gedenktafeln in allen Städten ist eine würdige Form des Erinnerns an die Opfer der Mordserie
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 03.04.2012
Pressemitteilung vom: 03.04.2012 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Staatsministerin Maria Böhmer begrüßt die Entscheidung, in allen sieben Städten, in denen der "Nationalsozialistische Untergrund" Menschen ermordete, Gedenktafeln mit den Namen aller Opfer zu errichten. Darauf haben sich heute die ...
[Bundesregierung - 03.04.2012] Staatsministerin Maria Böhmer: "Errichtung von Gedenktafeln in allen Städten ist eine würdige Form des Erinnerns an die Opfer der Mordserie"
Staatsministerin Maria Böhmer begrüßt die Entscheidung, in allen sieben Städten, in denen der "Nationalsozialistische Untergrund" Menschen ermordete, Gedenktafeln mit den Namen aller Opfer zu errichten. Darauf haben sich heute die Oberbürgermeister von Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg verständigt.
"Bei der Mordserie der Rechtsterroristen handelt es sich um ein menschenverachtendes Verbrechen von beispielloser Dimension. Umso wichtiger ist das Zeichen, das von der heutigen Entscheidung ausgeht: Die Opfer und ihre Familien dürfen nicht aus dem Blick geraten. Die Errichtung der Gedenktafeln ist eine würdige Form des Erinnerns. Zugleich mahnt sie uns alle, nie im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nachzulassen", betont Staatsministerin Böhmer.
"In erster Linie wurden durch die Mordserie die Opfer und ihre Angehörigen getroffen. Die Verbrechen waren aber auch ein Anschlag auf unser Land und unsere freiheitliche Gesellschaft. Die Entscheidung für einheitliche Gedenktafeln in allen sieben Städten macht deutlich: Deutschland gedenkt jedes einzelnen Mordopfers - völlig unabhängig von seinem Herkunftsland. Die Botschaft lautet: Deutschland ist die Heimat von allen Menschen, die hier leben", erklärt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
"Mit dem heutigen Beschluss wird auch ein Vorschlag des Integrationsbeirates aufgegriffen. In seinem 10-Punkte-Papier hatte sich der Beirat Mitte März dafür ausgesprochen, die Erinnerung an rassistische und rechtsextreme Gewalttaten durch geeignete Formen des Gedenkens aufrecht zu erhalten. Die Errichtung der Gedenktafeln zeigt: Unser Land steht bei der Erinnerung an die Mordopfer und bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit zusammen. Die große Mehrheit in unserem Land schätzt die wachsende Vielfalt und setzt sich für ein gutes Miteinander ein", so Böhmer.
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Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
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Staatsministerin Maria Böhmer begrüßt die Entscheidung, in allen sieben Städten, in denen der "Nationalsozialistische Untergrund" Menschen ermordete, Gedenktafeln mit den Namen aller Opfer zu errichten. Darauf haben sich heute die Oberbürgermeister von Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg verständigt.
"Bei der Mordserie der Rechtsterroristen handelt es sich um ein menschenverachtendes Verbrechen von beispielloser Dimension. Umso wichtiger ist das Zeichen, das von der heutigen Entscheidung ausgeht: Die Opfer und ihre Familien dürfen nicht aus dem Blick geraten. Die Errichtung der Gedenktafeln ist eine würdige Form des Erinnerns. Zugleich mahnt sie uns alle, nie im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nachzulassen", betont Staatsministerin Böhmer.
"In erster Linie wurden durch die Mordserie die Opfer und ihre Angehörigen getroffen. Die Verbrechen waren aber auch ein Anschlag auf unser Land und unsere freiheitliche Gesellschaft. Die Entscheidung für einheitliche Gedenktafeln in allen sieben Städten macht deutlich: Deutschland gedenkt jedes einzelnen Mordopfers - völlig unabhängig von seinem Herkunftsland. Die Botschaft lautet: Deutschland ist die Heimat von allen Menschen, die hier leben", erklärt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
"Mit dem heutigen Beschluss wird auch ein Vorschlag des Integrationsbeirates aufgegriffen. In seinem 10-Punkte-Papier hatte sich der Beirat Mitte März dafür ausgesprochen, die Erinnerung an rassistische und rechtsextreme Gewalttaten durch geeignete Formen des Gedenkens aufrecht zu erhalten. Die Errichtung der Gedenktafeln zeigt: Unser Land steht bei der Erinnerung an die Mordopfer und bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit zusammen. Die große Mehrheit in unserem Land schätzt die wachsende Vielfalt und setzt sich für ein gutes Miteinander ein", so Böhmer.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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