Der Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN zum Ausgang der Wahlen in Myanmar
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 03.04.2012
Pressemitteilung vom: 03.04.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zum Ausgang der Wahlen in Myanmar erklären die Mitglieder des Vorstandes der Parlamentariergruppe ASEAN des Deutschen Bundestages, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Micheal Fuchs (CDU/CSU); Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen ...
[Deutscher Bundestag - 03.04.2012] Der Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN zum Ausgang der Wahlen in Myanmar
Zum Ausgang der Wahlen in Myanmar erklären die Mitglieder des Vorstandes der Parlamentariergruppe ASEAN des Deutschen Bundestages, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Micheal Fuchs (CDU/CSU); Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.):
Der Ausgang der Wahlen in Myanmar ist ein später aber auch großer Erfolg für die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Wir gratulieren ihr zu diesem Erfolg. Durch jahrelange Verfolgung und Prozesse hat sich die "Lady" nicht beirren lassen, das sich abzeichnende Ergebnis bei den Nachwahlen am Wochenende ist eine Bestätigung und Genugtuung ihrer jahrelangen, zähen Bemühungen um eine Wiedereinführung demokratischer Grundsätze in Myanmar.
Die positive Entwicklung in Myanmar ist auch getragen von dem klar erkennbaren Willen der heutigen Staatsführung unter Präsident Thein Sein, die Transformation des Landes in einen demokratischen Rechtsstaat zu vollziehen. In Gesprächen im Februar mit dem Präsidenten und Aung San Suu Kyi haben wir die Überzeugung gewonnen, dass beide Seiten, Regierung wie Opposition, diese Transformation stützen. Trotz Berichten von Behinderungen der Opposition während des Wahlkampfes gibt es einige Anzeichen, dass die Regierung ihre Versprechen für mehr Demokratie einhalten will. Diesen positiven Prozess gilt es konstruktiv zu unterstützen.
So sollte der Westen verhängte Sanktionen nicht verlängern und vor allem Hilfestellung bei der Transformation in einen demokratischen Rechtsstaat geben. Das wird auch die Parlamentariergruppe ASEAN mit geplanten Gesprächen zur praktischen Parlamentsarbeit unterstützen.
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Fax: +49 (0)30 227 36192
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Zum Ausgang der Wahlen in Myanmar erklären die Mitglieder des Vorstandes der Parlamentariergruppe ASEAN des Deutschen Bundestages, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Micheal Fuchs (CDU/CSU); Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.):
Der Ausgang der Wahlen in Myanmar ist ein später aber auch großer Erfolg für die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Wir gratulieren ihr zu diesem Erfolg. Durch jahrelange Verfolgung und Prozesse hat sich die "Lady" nicht beirren lassen, das sich abzeichnende Ergebnis bei den Nachwahlen am Wochenende ist eine Bestätigung und Genugtuung ihrer jahrelangen, zähen Bemühungen um eine Wiedereinführung demokratischer Grundsätze in Myanmar.
Die positive Entwicklung in Myanmar ist auch getragen von dem klar erkennbaren Willen der heutigen Staatsführung unter Präsident Thein Sein, die Transformation des Landes in einen demokratischen Rechtsstaat zu vollziehen. In Gesprächen im Februar mit dem Präsidenten und Aung San Suu Kyi haben wir die Überzeugung gewonnen, dass beide Seiten, Regierung wie Opposition, diese Transformation stützen. Trotz Berichten von Behinderungen der Opposition während des Wahlkampfes gibt es einige Anzeichen, dass die Regierung ihre Versprechen für mehr Demokratie einhalten will. Diesen positiven Prozess gilt es konstruktiv zu unterstützen.
So sollte der Westen verhängte Sanktionen nicht verlängern und vor allem Hilfestellung bei der Transformation in einen demokratischen Rechtsstaat geben. Das wird auch die Parlamentariergruppe ASEAN mit geplanten Gesprächen zur praktischen Parlamentsarbeit unterstützen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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