Neue Hoffnungen für Syrien?
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.04.2012
Pressemitteilung vom: 03.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April 2012 die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler: Nachdem Kofi Annan gestern vor dem ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.04.2012] Neue Hoffnungen für Syrien?
Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April 2012 die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler:
Nachdem Kofi Annan gestern vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt hat, dass ihm eine schriftliche Zusage des syrischen Außenministers Muallem vorliege, bis zum 10. April die drei Forderungen aus der Präsidentiellen Sicherheitsratserklärung vom 21.3. umzusetzen, das heißt keine Truppen mehr in Bevölkerungszentren zu verlegen, keine schweren Waffen mehr einzusetzen und letztlich den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus diesen Bevölkerungszentren zu vollziehen, müssen diesen Ankündigungen Taten folgen.
Syrien hat diese Zusage nicht mit Bedingungen verknüpft. Nach Ablauf der Frist soll in weiteren maximal 48 Stunden die Opposition alle Kämpfe einstellen, so dass es im Idealfall bis zum 12. April eine Waffenruhe gäbe. Aber Skepsis bleibt angebracht, denn Assad hatte bereits am 25.3. den Sechs-Punkte-Plan Annans angenommen und dennoch weiter auf sein eigenes Volk schießen lassen. Mit der jetzigen Zusage hat sich Syrien jedoch eindeutig verpflichtet, die ersten, nachweisbaren Schritte zu unternehmen.
Wichtig wäre, dass von Beginn an eine UN-Beobachtermission diese Waffenruhe überwachen kann. Voraussetzung dafür ist, dass sie von Anfang an volle Bewegungsfreiheit besitzt sowie unabhängige Logistik und Kommunikation gesichert sind.
Der UN-Sicherheitsrat ist jetzt gefordert, Syrien durch eine schnelle Ratserklärung auf seine Zusagen zu verpflichten. Einmal mehr wird die Welt dabei auf Russland und China schauen, denn nur mit ihrer Zustimmung wird es dazu kommen können.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April 2012 die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler:
Nachdem Kofi Annan gestern vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt hat, dass ihm eine schriftliche Zusage des syrischen Außenministers Muallem vorliege, bis zum 10. April die drei Forderungen aus der Präsidentiellen Sicherheitsratserklärung vom 21.3. umzusetzen, das heißt keine Truppen mehr in Bevölkerungszentren zu verlegen, keine schweren Waffen mehr einzusetzen und letztlich den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus diesen Bevölkerungszentren zu vollziehen, müssen diesen Ankündigungen Taten folgen.
Syrien hat diese Zusage nicht mit Bedingungen verknüpft. Nach Ablauf der Frist soll in weiteren maximal 48 Stunden die Opposition alle Kämpfe einstellen, so dass es im Idealfall bis zum 12. April eine Waffenruhe gäbe. Aber Skepsis bleibt angebracht, denn Assad hatte bereits am 25.3. den Sechs-Punkte-Plan Annans angenommen und dennoch weiter auf sein eigenes Volk schießen lassen. Mit der jetzigen Zusage hat sich Syrien jedoch eindeutig verpflichtet, die ersten, nachweisbaren Schritte zu unternehmen.
Wichtig wäre, dass von Beginn an eine UN-Beobachtermission diese Waffenruhe überwachen kann. Voraussetzung dafür ist, dass sie von Anfang an volle Bewegungsfreiheit besitzt sowie unabhängige Logistik und Kommunikation gesichert sind.
Der UN-Sicherheitsrat ist jetzt gefordert, Syrien durch eine schnelle Ratserklärung auf seine Zusagen zu verpflichten. Einmal mehr wird die Welt dabei auf Russland und China schauen, denn nur mit ihrer Zustimmung wird es dazu kommen können.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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