Schwesig: Fernhalteprämie stoppen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.04.2012
Pressemitteilung vom: 03.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu Medienberichten über Warnungen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Nun warnen Ökonomen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.04.2012] Schwesig: Fernhalteprämie stoppen
Zu Medienberichten über Warnungen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Nun warnen Ökonomen auch noch vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau auch Kostenrisiken für die unsinnige Fernhalteprämie der Bundesregierung in sich birgt.
Die einzige vernünftige Antwort darauf kann nur sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Fernhalteprämie von Frau Schröder und der CSU stoppen und dafür sorgen, dass die 2 Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur investiert werden können.
Merkel und Schröder kämpfen mit ihrem unsäglichen Betreuungsgeld einen aus der Zeit gefallenen Kampf. Mit allem Recht wächst der Widerstand auch in den Reihen der Union.
Diese rückwärtsgewandte Familienpolitik geht an den Interessen und Bedürfnissen der Familien und Kinder vorbei. Wer das Wort Wahlfreiheit im Munde führt, der muss das Betreuungsgeld stoppen und für flächendeckend gute Kitas und Krippen sorgen. Nur damit haben Eltern wirklich die Wahl. Das Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Anreize – hält Kinder von früher Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Es ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie.
Und: Inzwischen gibt es auch Hinweise darauf, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Wenn Schwarz-Gelb schon nicht zur familienpolitischen Vernunft kommt, sollten sie wenigstens diese verfassungsrechtlichen Bedenken ernst nehmen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu Medienberichten über Warnungen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Nun warnen Ökonomen auch noch vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau auch Kostenrisiken für die unsinnige Fernhalteprämie der Bundesregierung in sich birgt.
Die einzige vernünftige Antwort darauf kann nur sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Fernhalteprämie von Frau Schröder und der CSU stoppen und dafür sorgen, dass die 2 Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur investiert werden können.
Merkel und Schröder kämpfen mit ihrem unsäglichen Betreuungsgeld einen aus der Zeit gefallenen Kampf. Mit allem Recht wächst der Widerstand auch in den Reihen der Union.
Diese rückwärtsgewandte Familienpolitik geht an den Interessen und Bedürfnissen der Familien und Kinder vorbei. Wer das Wort Wahlfreiheit im Munde führt, der muss das Betreuungsgeld stoppen und für flächendeckend gute Kitas und Krippen sorgen. Nur damit haben Eltern wirklich die Wahl. Das Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Anreize – hält Kinder von früher Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Es ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie.
Und: Inzwischen gibt es auch Hinweise darauf, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Wenn Schwarz-Gelb schon nicht zur familienpolitischen Vernunft kommt, sollten sie wenigstens diese verfassungsrechtlichen Bedenken ernst nehmen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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