Energiepolitik der Bundesregierung führt zu Deindustrialisierung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 03.04.2012
Pressemitteilung vom: 03.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche und für den Osten des Landes. Wer den Untergang einer ganzen Branche mit zigtausenden Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturbenachteiligten ...
[Die Linke. im Bundestag - 03.04.2012] Energiepolitik der Bundesregierung führt zu Deindustrialisierung
"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche und für den Osten des Landes. Wer den Untergang einer ganzen Branche mit zigtausenden Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturbenachteiligten Region nicht nur sehenden Auges zulässt, sondern sogar fördert, regiert an den Menschen vorbei", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Insolvenz des ehemals größten deutschen Solarunternehmens Q-Cells. Menzner weiter:
"Der Niedergang der Photovoltaikbranche in Deutschland ist auch der Untätigkeit des Gesetzgebers geschuldet. Den Unternehmen jahrelanges Missmanagement vorzuwerfen, ist deshalb viel zu einseitig. Die Bundesregierung hätte frühzeitig mit geeigneten industriepolitischen Maßnahmen die Marktbedingungen für die Photovoltaikbranche verbessern müssen, wie es DIE LINKE bereits 2010 gefordert hat. Weil die Photovoltaikindustrie als Arbeitgeber für tausende Menschen ein besonderer Standortfaktor gerade in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ist und weil der Erhalt der Erneuerbare-Energien-Industrie keine Prestige- sondern eine Zukunftsfrage ist, wäre anstatt der Milliarden-Subventionen für Atom- und Kohleenergie viel mehr Engagement für die Photovoltaikbranche nötig gewesen.
Die Bundesregierung hat auch durch die maßlose Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom dazu beigetragen, dass Anlagenbetreiber nur noch das Billigste vom Billigen einkaufen, was der Photovoltaikmarkt zu bieten hat. Und das sind bekanntermaßen Solarmodule aus Fernost, wo sie teilweise unter Umweltstandards und Lohnniveaus produziert werden, die ökologisch und sozial völlig inakzeptabel sind.
DIE LINKE fordert, für Solarmodule endlich ein Zertifizierungssystem nach dem Vorbild des blauen Engels einzuführen und den Vergütungsanspruch für Solarstrom an eine Gewährleistungspflicht des Anlagenherstellers über 20 Jahre zu koppeln. Die Bundesregierung muss der heimischen Solarindustrie in einem Unterstützungsprogramm zinsgünstige Kredite anbieten, die an Maßgaben für 'gute Arbeit' gekoppelt sind."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche und für den Osten des Landes. Wer den Untergang einer ganzen Branche mit zigtausenden Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturbenachteiligten Region nicht nur sehenden Auges zulässt, sondern sogar fördert, regiert an den Menschen vorbei", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Insolvenz des ehemals größten deutschen Solarunternehmens Q-Cells. Menzner weiter:
"Der Niedergang der Photovoltaikbranche in Deutschland ist auch der Untätigkeit des Gesetzgebers geschuldet. Den Unternehmen jahrelanges Missmanagement vorzuwerfen, ist deshalb viel zu einseitig. Die Bundesregierung hätte frühzeitig mit geeigneten industriepolitischen Maßnahmen die Marktbedingungen für die Photovoltaikbranche verbessern müssen, wie es DIE LINKE bereits 2010 gefordert hat. Weil die Photovoltaikindustrie als Arbeitgeber für tausende Menschen ein besonderer Standortfaktor gerade in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ist und weil der Erhalt der Erneuerbare-Energien-Industrie keine Prestige- sondern eine Zukunftsfrage ist, wäre anstatt der Milliarden-Subventionen für Atom- und Kohleenergie viel mehr Engagement für die Photovoltaikbranche nötig gewesen.
Die Bundesregierung hat auch durch die maßlose Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom dazu beigetragen, dass Anlagenbetreiber nur noch das Billigste vom Billigen einkaufen, was der Photovoltaikmarkt zu bieten hat. Und das sind bekanntermaßen Solarmodule aus Fernost, wo sie teilweise unter Umweltstandards und Lohnniveaus produziert werden, die ökologisch und sozial völlig inakzeptabel sind.
DIE LINKE fordert, für Solarmodule endlich ein Zertifizierungssystem nach dem Vorbild des blauen Engels einzuführen und den Vergütungsanspruch für Solarstrom an eine Gewährleistungspflicht des Anlagenherstellers über 20 Jahre zu koppeln. Die Bundesregierung muss der heimischen Solarindustrie in einem Unterstützungsprogramm zinsgünstige Kredite anbieten, die an Maßgaben für 'gute Arbeit' gekoppelt sind."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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