NIEBEL-Interview für die "Leipziger Volkszeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 04.04.2012
Pressemitteilung vom: 04.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA: Frage: Sie fordern nach dem Oppositions-Wahlerfolg in Birma mehr ...
[FDP - 04.04.2012] NIEBEL-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:
Frage: Sie fordern nach dem Oppositions-Wahlerfolg in Birma mehr Hilfe von außen. Eine massive Regierungs-Unterstützung, um den demokratischen Umbau unumkehrbar zu machen?
NIEBEL: Exakt das wäre es. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Öffnung noch nicht unumkehrbar ist. Es gibt immer noch Kritiker des Reformkurses. Deshalb müssen wir diejenigen, die für die Reformen gearbeitet haben, massiv unterstützen. Die Sanktionen haben genützt und gewirkt. Sie haben ein Regime gewaltig unter Druck gesetzt, das massiv gegen die Menschenrechte verstoßen hat. Jetzt sollte der Sanktionsmechanismus entsprechend der demokratischen Fortschritte auch aufgehoben werden. Damit kann die Regierung gegenüber den Kritikern in den eigenen Reihen gestärkt werden.
Frage: Also eine möglichst umfangreiche Aufhebung der Sanktionen?
NIEBEL: Man sollte nicht alle Sanktionen sofort aufheben, aber alle, die zum Beispiel die Entwicklungskooperation einschränken. Das sind zunächst die EU-Sanktionen, die jetzt zum 12. April auslaufen. Relativ zügig im Anschluss muss allerdings darüber gesprochen werden, ob auch die Finanzsanktionen, die im Wesentlichen von den USA verhängt worden sind, aufgehoben werden können. Nur so lässt sich die nachhaltige Entwicklung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und zur Stärkung der Demokratie auch stabilisieren. Allerdings sollte das Waffenembargo noch bestehen bleiben.
Frage: Was kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leisten?
NIEBEL: Wenn die EU-Sanktionen ausgelaufen sind, können wir anfangen, mit der staatlichen Entwicklungskooperation zu arbeiten. Bei der staatlichen Entwicklungskooperation geht es auch darum, Beratungsleistung anzubieten. Beratung dafür, wie man ein demokratisches System organisiert.
Frage: Sanktionen zahlen sich offenbar aus. Was schlussfolgern Sie daraus für den weiteren Umgang mit Diktaturen?
NIEBEL: Myanmar hat gezeigt, dass Sanktionen wirken können, wenn man einen langen Atem hat. Ich hoffe, dass wir auf dem Weg durch Sanktionen ebenfalls im Iran und in Syrien zu entscheidenden politischen Veränderungen kommen. Sanktionen sind ein Bestandteil der Außenpolitik und können kriegsverhindernd wirken.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:
Frage: Sie fordern nach dem Oppositions-Wahlerfolg in Birma mehr Hilfe von außen. Eine massive Regierungs-Unterstützung, um den demokratischen Umbau unumkehrbar zu machen?
NIEBEL: Exakt das wäre es. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Öffnung noch nicht unumkehrbar ist. Es gibt immer noch Kritiker des Reformkurses. Deshalb müssen wir diejenigen, die für die Reformen gearbeitet haben, massiv unterstützen. Die Sanktionen haben genützt und gewirkt. Sie haben ein Regime gewaltig unter Druck gesetzt, das massiv gegen die Menschenrechte verstoßen hat. Jetzt sollte der Sanktionsmechanismus entsprechend der demokratischen Fortschritte auch aufgehoben werden. Damit kann die Regierung gegenüber den Kritikern in den eigenen Reihen gestärkt werden.
Frage: Also eine möglichst umfangreiche Aufhebung der Sanktionen?
NIEBEL: Man sollte nicht alle Sanktionen sofort aufheben, aber alle, die zum Beispiel die Entwicklungskooperation einschränken. Das sind zunächst die EU-Sanktionen, die jetzt zum 12. April auslaufen. Relativ zügig im Anschluss muss allerdings darüber gesprochen werden, ob auch die Finanzsanktionen, die im Wesentlichen von den USA verhängt worden sind, aufgehoben werden können. Nur so lässt sich die nachhaltige Entwicklung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und zur Stärkung der Demokratie auch stabilisieren. Allerdings sollte das Waffenembargo noch bestehen bleiben.
Frage: Was kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leisten?
NIEBEL: Wenn die EU-Sanktionen ausgelaufen sind, können wir anfangen, mit der staatlichen Entwicklungskooperation zu arbeiten. Bei der staatlichen Entwicklungskooperation geht es auch darum, Beratungsleistung anzubieten. Beratung dafür, wie man ein demokratisches System organisiert.
Frage: Sanktionen zahlen sich offenbar aus. Was schlussfolgern Sie daraus für den weiteren Umgang mit Diktaturen?
NIEBEL: Myanmar hat gezeigt, dass Sanktionen wirken können, wenn man einen langen Atem hat. Ich hoffe, dass wir auf dem Weg durch Sanktionen ebenfalls im Iran und in Syrien zu entscheidenden politischen Veränderungen kommen. Sanktionen sind ein Bestandteil der Außenpolitik und können kriegsverhindernd wirken.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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