Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben Zu den Umwälzungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 01.02.2011] Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen
Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben
Zu den Umwälzungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und Arbeitslosigkeit, mangelnder Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen, eingeschränkter Frei¬heit und einer Missachtung der Menschenrechte. Diese Ent¬wicklungsprobleme zu lösen, erfordert Mut und Kraft zu Reformen durch eine erneuerte Regierung auf Grundlage ei¬nes demokratisch erworbenen Mandats. Die derzeitige ägyptische Staatsführung muss dies erkennen und zügig ei¬nen Übergangsprozess zu mehr Bürgerbeteiligung und Frei¬heit einleiten. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird auch in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene Politik umzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die deutsche und europäische Entwicklungspolitik den Übergangsprozess in einer koordinierten Weise konstruktiv unter¬stützen, wenn ein glaub¬wür¬diger, auch von der ägyp-tischen Opposition getragener Übergangsprozess gefunden ist. Konkret fördern müssen wir gute Regierungsführung, Bil¬dung und Ausbildung. Wir müssen Ägypten auch eine Chance zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit geben, in dem wir mit Projekten wie Desertec Arbeitsplätze schaffen. Ohne Arbeits¬plätze kann es keinen sozialen Fortschritt in Ägypten geben. Deshalb ist es so wichtig, dass hier auch die Entwick¬lungs¬politik hilft.
Keinesfalls lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer Unter¬drückung der Proteste. Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben
Zu den Umwälzungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und Arbeitslosigkeit, mangelnder Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen, eingeschränkter Frei¬heit und einer Missachtung der Menschenrechte. Diese Ent¬wicklungsprobleme zu lösen, erfordert Mut und Kraft zu Reformen durch eine erneuerte Regierung auf Grundlage ei¬nes demokratisch erworbenen Mandats. Die derzeitige ägyptische Staatsführung muss dies erkennen und zügig ei¬nen Übergangsprozess zu mehr Bürgerbeteiligung und Frei¬heit einleiten. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird auch in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene Politik umzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die deutsche und europäische Entwicklungspolitik den Übergangsprozess in einer koordinierten Weise konstruktiv unter¬stützen, wenn ein glaub¬wür¬diger, auch von der ägyp-tischen Opposition getragener Übergangsprozess gefunden ist. Konkret fördern müssen wir gute Regierungsführung, Bil¬dung und Ausbildung. Wir müssen Ägypten auch eine Chance zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit geben, in dem wir mit Projekten wie Desertec Arbeitsplätze schaffen. Ohne Arbeits¬plätze kann es keinen sozialen Fortschritt in Ägypten geben. Deshalb ist es so wichtig, dass hier auch die Entwick¬lungs¬politik hilft.
Keinesfalls lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer Unter¬drückung der Proteste. Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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