Betreuungsgeld ist und bleibt der falsche Ansatz
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.04.2012
Pressemitteilung vom: 04.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die FDP versucht sich auch beim Betreuungsgeld in Profilierungsgetöse, bleibt aber konkretes Handeln schuldig", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur anhaltenden Debatte um die Einführung einer ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.04.2012] Betreuungsgeld ist und bleibt der falsche Ansatz
"Die FDP versucht sich auch beim Betreuungsgeld in Profilierungsgetöse, bleibt aber konkretes Handeln schuldig", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur anhaltenden Debatte um die Einführung einer familienpolitischen Leistung, die bei Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes an Familien gezahlt werden soll.
"Es wird immer offenkundiger, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit gegen das Betreuungsgeld auch über die Oppositionsfraktionen hinaus gibt. Das ist erfreulich. Weniger glücklich ist es, dass die Debatte durch diese breite Mehrheit bereits in der vergangenen Woche hätte beendet werden können. Da nämlich hat der Bundestag darüber abgestimmt, ob das Betreuungsgeld aus dem Sozialgesetzbuch wieder gestrichen wird.
Der Antrag, dieses Projekt zu beerdigen, ist daran gescheitert, dass die FDP es genau an der Konsequenz hat fehlen lassen, die sie nun lautstark zu Schau trägt. Mehr als Maulheldentum war bisher nicht zu verzeichnen von der FDP. Sie muss jetzt den Worten endlich Taten folgen lassen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Es wird immer offenkundiger, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit gegen das Betreuungsgeld auch über die Oppositionsfraktionen hinaus gibt. Das ist erfreulich. Weniger glücklich ist es, dass die Debatte durch diese breite Mehrheit bereits in der vergangenen Woche hätte beendet werden können. Da nämlich hat der Bundestag darüber abgestimmt, ob das Betreuungsgeld aus dem Sozialgesetzbuch wieder gestrichen wird.
Der Antrag, dieses Projekt zu beerdigen, ist daran gescheitert, dass die FDP es genau an der Konsequenz hat fehlen lassen, die sie nun lautstark zu Schau trägt. Mehr als Maulheldentum war bisher nicht zu verzeichnen von der FDP. Sie muss jetzt den Worten endlich Taten folgen lassen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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