Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 04.04.2012
Pressemitteilung vom: 04.04.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die ...
[DIE LINKE - 04.04.2012] Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen
Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen Monaten extrem angestiegen sind. Das vom Bundeskartellamt eingeleitete Wettbewerbsverfahren ist überfällig. Ein "förmliches Auskunftsersuchen" an die Konzerne reicht aber nicht aus, um das Grundproblem zu lösen. Benzinpreise müssen endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrenzt und kontrolliert werden. DIE LINKE fordert eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen und umgehend eine der Preisentwicklung angemessene Erhöhung der Pendlerpauschale. In einem nächsten Schritt muss die Pendlerpauschale in ein Pendlergeld umgewandelt werden. Menschen mit geringem Einkommen, die wenig oder keine Lohnsteuer zahlen, werden durch die geltenden Bestimmungen schlechter gestellt. Sie können ihre Fahrtkosten nur teilweise oder gar nicht absetzen, da die Pendlerpauschale lediglich das zu versteuernde Einkommen reduziert. Mit dem Pendlergeld würden alle Steuerpflichtigen den gleichen Betrag von 13 Cent je Kilometer erstattet bekommen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen Monaten extrem angestiegen sind. Das vom Bundeskartellamt eingeleitete Wettbewerbsverfahren ist überfällig. Ein "förmliches Auskunftsersuchen" an die Konzerne reicht aber nicht aus, um das Grundproblem zu lösen. Benzinpreise müssen endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrenzt und kontrolliert werden. DIE LINKE fordert eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen und umgehend eine der Preisentwicklung angemessene Erhöhung der Pendlerpauschale. In einem nächsten Schritt muss die Pendlerpauschale in ein Pendlergeld umgewandelt werden. Menschen mit geringem Einkommen, die wenig oder keine Lohnsteuer zahlen, werden durch die geltenden Bestimmungen schlechter gestellt. Sie können ihre Fahrtkosten nur teilweise oder gar nicht absetzen, da die Pendlerpauschale lediglich das zu versteuernde Einkommen reduziert. Mit dem Pendlergeld würden alle Steuerpflichtigen den gleichen Betrag von 13 Cent je Kilometer erstattet bekommen.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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