Waffenlieferungen torpedieren Waffenstillstand in Syrien
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.04.2012
Pressemitteilung vom: 04.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Chance einer politischen Lösung in Syrien darf weder durch Waffenlieferungen noch durch Intervention von außen torpediert werden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.04.2012] Waffenlieferungen torpedieren Waffenstillstand in Syrien
"Die Chance einer politischen Lösung in Syrien darf weder durch Waffenlieferungen noch durch Intervention von außen torpediert werden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, zu den trotz des Friedensplans des UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan, der am 10. April in Kraft treten soll, nach wie vor anhaltenden Gefechten zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Rebellen, denen vor allem Zivilisten zum Opfer fallen. Hänsel weiter:
"Wenn der ausgehandelte Waffenstillstand in Syrien wirklich gelingen soll, darf der Krieg nicht durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Aufständischen weiter angefacht werden. Die massive finanzielle Unterstützung des Syrischen Nationalrats durch die Golfstaaten trägt zur weiteren Eskalation in Syrien bei, da dieses Geld für Waffenverkäufe verwendet wird. Dabei droht die syrische Zivilgesellschaft, die zu recht einen demokratischen Wandel des Landes einfordert, zwischen den Angriffen der Armee und der Rebellen immer weiter zerrieben zu werden."
DIE LINKE lehnt eine militärische und politische Intervention in Syrien strikt ab.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Wenn der ausgehandelte Waffenstillstand in Syrien wirklich gelingen soll, darf der Krieg nicht durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Aufständischen weiter angefacht werden. Die massive finanzielle Unterstützung des Syrischen Nationalrats durch die Golfstaaten trägt zur weiteren Eskalation in Syrien bei, da dieses Geld für Waffenverkäufe verwendet wird. Dabei droht die syrische Zivilgesellschaft, die zu recht einen demokratischen Wandel des Landes einfordert, zwischen den Angriffen der Armee und der Rebellen immer weiter zerrieben zu werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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