RATJEN-DAMERAU: 10,4 Milliarden Euro für die Ärmsten der Welt – ein großer Schritt zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 04.04.2012
Pressemitteilung vom: 04.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den heute veröffentlichten ODA-Zahlen für 2011 erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat die Bundesregierung die Hilfe für die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 04.04.2012] RATJEN-DAMERAU: 10,4 Milliarden Euro für die Ärmsten der Welt – ein großer Schritt zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels
BERLIN. Zu den heute veröffentlichten ODA-Zahlen für 2011 erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat die Bundesregierung die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt um 20,5 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöht. Damit haben wir im Jahr 2011 eine Quote von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA) erreicht. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute bekanntgegeben. In der derzeitigen schwierigen Haushaltslage ist das eine große Leistung der Steuerzahler in Deutschland. Die Zahlen belegen erneut, wie wichtig Entwicklungspolitik für die Bundesregierung ist. Das sehen wir auch am dritten Rekordhaushalt in Folge des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2012: Trotz Finanzkrise und Schuldenbremse wird der Entwicklungsetat weiter auf die Rekordsumme von 6,383 Milliarden Euro wachsen.
Die Regierungskoalition zeigt damit ausdrücklich, dass sie an dem Ziel festhält, bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen.
Trotz dieser Erfolge gilt: Geld ist zwar eine wichtige Voraussetzung, garantiert aber allein keine Entwicklung. Es ist mindestens genauso wichtig, gleichzeitig die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Ein Kernanliegen dieser Koalition ist deshalb, Steuergelder wirksamer und transparenter einzusetzen. Dafür steht die Politik der Fusion der technischen Durchführungsorganisationen, der Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts, der Reduzierung der Anzahl der vollen Kooperationsländer und der Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den heute veröffentlichten ODA-Zahlen für 2011 erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat die Bundesregierung die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt um 20,5 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöht. Damit haben wir im Jahr 2011 eine Quote von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA) erreicht. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute bekanntgegeben. In der derzeitigen schwierigen Haushaltslage ist das eine große Leistung der Steuerzahler in Deutschland. Die Zahlen belegen erneut, wie wichtig Entwicklungspolitik für die Bundesregierung ist. Das sehen wir auch am dritten Rekordhaushalt in Folge des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2012: Trotz Finanzkrise und Schuldenbremse wird der Entwicklungsetat weiter auf die Rekordsumme von 6,383 Milliarden Euro wachsen.
Die Regierungskoalition zeigt damit ausdrücklich, dass sie an dem Ziel festhält, bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen.
Trotz dieser Erfolge gilt: Geld ist zwar eine wichtige Voraussetzung, garantiert aber allein keine Entwicklung. Es ist mindestens genauso wichtig, gleichzeitig die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Ein Kernanliegen dieser Koalition ist deshalb, Steuergelder wirksamer und transparenter einzusetzen. Dafür steht die Politik der Fusion der technischen Durchführungsorganisationen, der Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts, der Reduzierung der Anzahl der vollen Kooperationsländer und der Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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