SWIFT sofort beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.02.2011] SWIFT sofort beenden
"Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter:
"Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe von Daten des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Artikel 4 Abs. 2d). Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 2010 fordert, 'dass das Abkommen unverzüglich beendet wird, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird'. Dies muss nun ohne Zögern geschehen.
Entweder haben EU-Kommission und Bundesinnenminister de Maizière die Parlamente bewusst irregeführt oder sie haben keinen blassen Schimmer von dem was sie tun. Beides muss Konsequenzen haben.
DIE LINKE hat das neue SWIFT-Abkommen von Anfang an abgelehnt und auf die zahlreichen verfassungsrechtlichen und Datenschutzprobleme hingewiesen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die Kommission oder die Innenminister bewusst Informationen über das tatsächliche Ausmaß der Datenweitergabe verschwiegen haben, um das Abkommen nicht zu gefährden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter:
"Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe von Daten des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Artikel 4 Abs. 2d). Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 2010 fordert, 'dass das Abkommen unverzüglich beendet wird, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird'. Dies muss nun ohne Zögern geschehen.
Entweder haben EU-Kommission und Bundesinnenminister de Maizière die Parlamente bewusst irregeführt oder sie haben keinen blassen Schimmer von dem was sie tun. Beides muss Konsequenzen haben.
DIE LINKE hat das neue SWIFT-Abkommen von Anfang an abgelehnt und auf die zahlreichen verfassungsrechtlichen und Datenschutzprobleme hingewiesen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die Kommission oder die Innenminister bewusst Informationen über das tatsächliche Ausmaß der Datenweitergabe verschwiegen haben, um das Abkommen nicht zu gefährden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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