Neue ODA-Zahlen kein Grund zum Feiern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.04.2012
Pressemitteilung vom: 05.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den von der OECD veroeffentlichten neuen Quoten fuer die oeffentlichen Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Es ist eine absolute Peinlichkeit, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.04.2012] Neue ODA-Zahlen kein Grund zum Feiern
Zu den von der OECD veroeffentlichten neuen Quoten fuer die oeffentlichen Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Es ist eine absolute Peinlichkeit, dass Minister Niebel die neuen Zahlen als Erfolg verkauft. Deutschland hat nach OECD-Angaben im Jahr 2011 einen Anteil von mageren 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt. Damit lag man deutlich unter den schon fuer 2010 international fest vereinbarten 0,51 Prozent. Die 0,4-Quote ist also alles andere als ein Grund zum Feiern. Es ist dreist, sich fuer den eigenen Wortbruch dermassen in Eigenlob zu ergehen.
Dirk Niebel tut so, als waere Deutschland nun erstmals weltweit zweitgroesster Geber. Was er verschweigt ist, dass Deutschland erst unter seiner Amtsfuehrung von diesem 2. Platz, den wir bereits in frueheren Jahren inne hatten, abgerutscht ist. Was er bei seinen Attacken auf seine Vorgaengerin ebenfalls verschweigt ist die Tatsache, dass wir schon 2009 den Anteil von 0,4 Prozent erreicht haetten, haette er seinerzeit nicht bereits fest im Haushalt eingeplante Ausgaben gestoppt und auf das Folgejahr verschoben, nur um die Quote fuer 2009 schlecht zu rechnen. Er verschweigt zudem, dass seine Amtsvorgaengerin in Haushaltsverhandlungen wesentlich mutiger war als er. Damals gab es noch jaehrliche Mittelaufwuechse zwischen 600 und 700 Millionen Euro zu verzeichnen. Davon sind wir heute weit entfernt.
Erst kuerzlich hat das Bundeskabinett fuer 2013 einen duerftigen Anstieg in Hoehe von gerade einmal 102 Millionen Euro bewilligt.
Damit ist schon jetzt klar, dass diese Regierung auch ihr naechstes Versprechen, naemlich bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, brechen wird.
Die Soll-Seite in den Rechnungen des Ministers ist weitaus groesser, als die Haben-Seite. Hierzu schweigt er. Herr Minister, machen Sie sich ehrlich, denn Ihre Rechentricks nuetzen niemandem, am wenigsten den Armen und Hungernden in den Entwicklungslaendern.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den von der OECD veroeffentlichten neuen Quoten fuer die oeffentlichen Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Es ist eine absolute Peinlichkeit, dass Minister Niebel die neuen Zahlen als Erfolg verkauft. Deutschland hat nach OECD-Angaben im Jahr 2011 einen Anteil von mageren 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt. Damit lag man deutlich unter den schon fuer 2010 international fest vereinbarten 0,51 Prozent. Die 0,4-Quote ist also alles andere als ein Grund zum Feiern. Es ist dreist, sich fuer den eigenen Wortbruch dermassen in Eigenlob zu ergehen.
Dirk Niebel tut so, als waere Deutschland nun erstmals weltweit zweitgroesster Geber. Was er verschweigt ist, dass Deutschland erst unter seiner Amtsfuehrung von diesem 2. Platz, den wir bereits in frueheren Jahren inne hatten, abgerutscht ist. Was er bei seinen Attacken auf seine Vorgaengerin ebenfalls verschweigt ist die Tatsache, dass wir schon 2009 den Anteil von 0,4 Prozent erreicht haetten, haette er seinerzeit nicht bereits fest im Haushalt eingeplante Ausgaben gestoppt und auf das Folgejahr verschoben, nur um die Quote fuer 2009 schlecht zu rechnen. Er verschweigt zudem, dass seine Amtsvorgaengerin in Haushaltsverhandlungen wesentlich mutiger war als er. Damals gab es noch jaehrliche Mittelaufwuechse zwischen 600 und 700 Millionen Euro zu verzeichnen. Davon sind wir heute weit entfernt.
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Damit ist schon jetzt klar, dass diese Regierung auch ihr naechstes Versprechen, naemlich bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, brechen wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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