Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 05.04.2012] DÖRING-Interview für die "Rheinische Post"


Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:

Frage: Mit Ihrem Verständnis für das Verfahren in der Schweiz gegen die drei deutschen Steuerfahnder stoßen Sie auf Unverständnis. Warum verteidigt die FDP die Steueroase?

DÖRING: Das tun wir nicht. Im Gegenteil, wir wollen die Steueroase Schweiz austrocknen. Dafür ist das Steuerabkommen, das Wolfgang Schäuble mit der Schweiz verhandelt hat, ein wichtiger Beitrag. Es ist geradezu abenteuerlich, wenn SPD und Grüne das jetzt blockieren. Damit wird die Rechtsunsicherheit verlängert, die überhaupt zu diesem Verfahren geführt hat, und gleichzeitig sabotieren Sozialdemokraten und Grüne damit den Versuch, der Steuerflucht ein Ende zu machen und zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Frage: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt eindeutig bestätigt. Was bedeutet das Urteil?

DÖRING: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ja so erwartet worden. Und so langwierig das Prozedere auch für alle Beteiligten war, finde ich es gut, dass unsere rechtsstaatlichen Verfahren Konsens und Rechtssicherheit stiften können. Da ist unser System besser als sein Ruf. Aber wir müssen aufpassen, dass aus dem Einzelfall keine Welle wird. Wir brauchen auch in Zukunft Flughäfen mit Nachtflugverkehr, sei es in Köln, in Hannover oder Leipzig. Gerade im Export sind wir massiv auch auf diesen Handelsweg angewiesen. Wir dürfen uns als Volkswirtschaft da nicht selbst amputieren. Wer Wachstum, wer Arbeitsplätze und Wohlstand will, der muss auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu erhalten. Darum haben wir das härteste Fluglärmschutzgesetz Europas.

Frage: Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf hat CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen einen verschärften Sparkurs abgelehnt. Was sagen Sie dazu?

DÖRING: Mit neuen Schulden kann man Wachstum jedenfalls nicht erkaufen. Aber man kann aus seinen Schulden herauswachsen. Dieses Ziel verfolgen wir im Bund und verfolgt Christian Lindner auch in NRW mit aller Konsequenz, mit Blick für die Wirtschaft und anspruchsvollen Sparzielen. Wir sind sicher: Mit einem Kuschelkurs gewinnt man vielleicht die Wahl, aber nicht die Zukunft. Da sind wir auch eine erkennbare Alternative zur Union. Sowohl beim Sparen als auch beim Wachstum. Schauen Sie sich einmal die Forderungen an, die aus dem Bundesumweltministerium und seinen nachgeordneten Behörden, das Umweltbundesamt beispielsweise, so vorgetragen werden. Das geht von der Einführung einer PKW-Maut und der Abschaffung der Pendlerpauschale bis zu Zwangssanierungen für Wohnungen und höheren Energiepreisen. Ich glaube nicht, dass das die richtige Wachstumspolitik für ein Industrieland wie NRW ist.

Frage: Sparen allein löst keine Probleme. Wie wollen Sie den notleidenden Kommunen helfen?

DÖRING: Mit Sicherheit nicht durch eine populistische Neuauflage des Ost-West-Konfliktes. Und man muss auch sagen: Die Lage der Kommunen ist ja sehr differenziert, schon wenn man Düsseldorf und die Städte im Ruhrgebiet vergleicht. Gesamtstaatlich sind die Kommunen allerdings die am wenigsten verschuldete staatliche Ebene, auch dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen. Aber keine Frage, es gibt Probleme. Und wir haben mit der Unterstützung für den Stärkungspakt der Landesregierung hier ja bereits Verantwortung bewiesen. Im Bund haben wir mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen um vier Milliarden im Jahr entlastet. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, ob die föderalen Strukturen tatsächlich funktionieren. In zwei großen Föderalismuskommissionen haben wir es nicht geschafft, die Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Da müssen wir ran.

Frage: Was heißt das konkret?

DÖRING: Es mangelt nicht an Ideen. Wir brauchen ein echtes Konnexitätsprinzip in der Verfassung. Auf Deutsch: Wer bestellt, der bezahlt auch. Dass der Bund, wie unter Rot-Grün, soziale Wohltaten beschließt und die Kommunen bezahlen, das darf sich nicht wiederholen. Bund, Länder und Kommunen teilen sich die Einnahmen zum Beispiel bei der Mehrwert- und Einkommensteuer und haben sehr wenige eigene Finanzierungsmöglichkeiten über kommunale Sondersteuern. Ich bin deshalb fest davon überzeugt, dass wir eine Föderalismuskommission III brauchen, um hier zu dauerhaft tragfähigen Lösungen zu kommen.


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