Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Herr Bahr, fangen wir mit Nordrhein-Westfalen an. Über die FDP ist viel ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 05.04.2012] BAHR-Interview für den "Deutschlandfunk"


Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI:

Frage: Herr Bahr, fangen wir mit Nordrhein-Westfalen an. Über die FDP ist viel geredet worden und sie wurde offenbar auch ausreichend untersucht. Jedenfalls ist die Diagnose nicht zufriedenstellend, die Gesundheit beginnt politisch ab fünf Prozent. Hat die FDP die Sensibilität für das Lebensgefühl vor allem der jungen Leute verloren? Die Piraten liegen nach den Umfragen weit vor Ihrer Partei.

BAHR: Die FDP hat in ihrer Vergangenheit ja immer mal wieder kritische Phasen durchmachen müssen. Wer bei der FDP ist, weiß, dass er leidensfähig sein muss. Sie hat es aber geschafft, auch immer wieder deutlich zu machen, dass die FDP als einzige Partei in Deutschland Soziale Marktwirtschaft, Leistungs- und Chancengerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz und Bürgerrechte miteinander verbindet. Weil Sie gerade dieses neue Aufkommen der Piraten ansprechen: Die versuchen ja, den Eindruck zu erwecken, sie könnten die FDP ersetzen und liberale Inhalte vertreten. Dabei vertreten die Piraten keine liberalen Inhalte. Sie sind zwar für Bürgerrechte im Internet, aber dazu gehört ja auch, dass das Urheberrecht geschützt wird, dass die eigene Leistung geschützt wird, und da haben die Piraten ein völlig verqueres Freiheitsverständnis. Sie meinen, was jemand, der arbeitet, hat, soll allen zur Verfügung stehen, und wir als Liberale sagen natürlich, dass jemand, der ein künstlerisches Produkt selbst erarbeitet hat, ein Musikstück oder ein anderes Kunstwerk, dass das zunächst einmal die eigene Leistung ist und der, der das erarbeitet hat, auch entscheidet, wem anderes er das zur Verfügung stellt. Insofern gibt es klare Unterschiede auch. Ich glaube, die Piraten profitieren im Moment von einer Unsicherheit gerade der jungen Leute, da äußert sich sehr viel Protest drin, da ist sehr viel Projektionsfläche, was erhofft wird von den Piraten, das die die nicht erfüllen werden. Ich glaube, dass das spätestens bei der Bundestagswahl den Ernst der Lage nicht mehr zeigen wird. Da geht es dann darum, welcher Partei traut man wirklich bessere Regierung zu, und das werden die Piraten nicht sein.

Frage: Machen Sie sich denn Hoffnungen auf die Schwäche nicht nur der Piraten, also der inhaltlichen Schwäche, sondern auch auf die Schwäche der CDU? Wird das Beharren des Kollegen Röttgen, sich nicht festlegen zu wollen, auch gestern Abend nicht, zum Rettungsanker für die FDP?

BAHR: Es ist nicht meine Aufgabe, der CDU Vorschläge zu machen oder Ratschläge zu geben, wie sie sich am besten aufstellt. Aber wir stellen schon fest, dass die CDU sich sehr stark mit sich selbst beschäftigt. Das ist, glaube ich, jetzt eine Stärke der FDP in Nordrhein-Westfalen. Wir haben den Ernst der Lage erkannt, wir wollen gemeinsam wieder in den Landtag reinkommen und deswegen konzentrieren wir uns auch darauf, dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander für den Erfolg arbeiten. Ich habe ja Christian Lindner seinerzeit gefragt und auch aufgefordert, es zu machen, weil ich glaube, er ist der bessere Kandidat für diese Landtagswahl, er hat die volle Zeit, in den 60 Tagen Landtagswahlkampf sich auf diese Aufgabe zu konzentrieren, und ich habe ja noch die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers und die kann ich ja nicht mal eben zwei Monate liegen lassen, und wir wollen ja in erster Linie auch mit den Landesthemen die Wahl bestehen, und da ist das große Thema Schulden. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, was noch glaubt, eine griechische Politik machen zu können und die Schulden weiter zu erhöhen. Dabei erleben wir, überall in Europa merkt man, dass es sinnvoll ist, Schulden abzubauen. Das ist das Hauptthema, und dazu kommen natürlich die Themen Schulpolitik. Die FDP ist dazu klar aufgestellt, die Union hat ...

Frage: Herr Bahr, zu den Themen gleich noch mal. Vorher noch eine Frage zur CDU. Mal ganz ehrlich: Wurmt es Sie nicht doch ein wenig, den Vorsitz im größten Landesverband aufgegeben zu haben, oder sind Sie gar erleichtert, würden das auch dem Kabinettskollegen Röttgen empfehlen, wenn es für einen Sieg nicht reicht?

BAHR: Ich will Herrn Röttgen keinen Ratschlag geben, das entscheidet jede Partei für sich. Ich habe das für mich entschieden, weil ich glaube, dass so ein Team den größten Erfolg für die FDP gibt. Ich hätte auch mir gut vorstellen können, den Landesvorsitz weiterzumachen, aber es ist ja wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen reinkommen, denn das hilft uns ja insgesamt in der FDP, und ich habe vor noch nicht einmal einem Jahr die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers übernommen. Da kann ich nicht, obwohl wir wichtige Aufgaben haben, Pflegereform, Patientenrechtegesetz, das Transplantationsgesetz, Thema Organspende, die Umsetzung des Landärztegesetzes, das sind so viele wichtige Themen, die kann ich ja nicht einfach links liegen lassen oder mich verabschieden in den Landtag. Das, glaube ich, honorieren auch die Wählerinnen und Wähler nicht, sondern sie erwarten, dass man die Aufgabe, die man übernommen hat, und was man angefangen hat, auch solide zu Ende führt und solide zu Ergebnissen führt, und darauf habe ich mich jetzt konzentriert. Ich glaube, dass ich damit auch insgesamt dazu beitragen kann, dass die FDP stärker wird, dass sie auch die Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnt und dass sie im Regierungshandeln überzeugt und zeigt, dass sie besser regiert als andere Parteien, und das kann sich ja in der Gesundheitspolitik durchaus sehen lassen.

Frage: Dazu kommen wir gleich; noch einmal Nordrhein-Westfalen. Bis jetzt ist medial nur Haushaltspolitisches auszumachen an Themen, keine Steuersenkung mehr, Schuldenbremse, Konsolidierung. Reicht das für ein Programm?

BAHR: Ich glaube, die Landtagswahl ist ja zustande gekommen über das Schuldenthema, insofern wird es das beherrschende Thema sein. Rot-Grün macht da einen völlig falschen Kurs, hat vom Verfassungsgericht ja die Leviten gelesen bekommen und versucht, diesen Schuldenkurs fortzusetzen. Das wird das beherrschende Thema sein. Aber die Wählerinnen und Wähler bewegt in NRW natürlich auch die Zukunft der Schulvielfalt. Die FDP hat seinerzeit sich nicht an dem Schulkonsens beteiligt, weil wir Angst haben, dass das langfristig das Gymnasium infrage stellt. Also werden wir natürlich auch den Erhalt des Gymnasiums und der Wahlfreiheit der Menschen für ihre Kinder auch in den Mittelpunkt stellen. Und dazu kommt sicherlich noch so ein Thema, in Nordrhein-Westfalen ganz wichtig: Energie. Wir wollen weiterhin für bezahlbare Energie sorgen und dürfen in Nordrhein-Westfalen deswegen nicht neuen Kohlekraftwerken eine Absage erteilen. Wir haben in Datteln ein ganz wichtiges großes Projekt, wo ein hochmodernes Kohlekraftwerk veraltete Dreckschleudern ersetzen soll, und die Grünen versuchen, hier die SPD zu dominieren, dass sie das ablehnen. Das sind alles Themen, die auch den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen prägen werden.

Frage: Zur Gesundheit. Wo bleibt die Pflegereform? Was ist aus den Verbesserungsvorschlägen geworden?

BAHR: Sie liegt ja auf dem Tisch. Das Kabinett hat es gerade in der letzten Woche beschlossen. Das heißt, wir werden jetzt mit dem parlamentarischen Verfahren beginnen. Aus der Beitragssatzerhöhung von 0,1 Prozent zum 1. Januar werden vollständig Verbesserungen für insbesondere demenzerkrankte Menschen finanziert. Das ist ein großer Fortschritt. Seit Mitte der 90er-Jahre hat sich bei der Pflege nichts getan und es ist erneut eine schwarz-gelbe Koalition, die jetzt erstmals Verbesserungen für demente Menschen beschließt, insbesondere Demente, die von Familien und Angehörigen zu Hause gepflegt werden. Die kriegen jetzt erstmals Leistungen, die vielleicht bisher kaum oder keine Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen haben. Dazu kommt, dass es mehr Wahlfreiheiten geben soll. Angehörige und Pflegebedürftige können Zeitkontingente mit ambulanten Diensten vereinbaren, um individueller den Bedürfnissen gerecht zu werden, auch Pflege in Anspruch zu nehmen. Und wir stärken neue Wohnformen, damit die Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können und nicht ins Heim gehen müssen. Das sind alles Dinge, die uns die Menschen immer wieder aus ihrer Betroffenheit berichten, ich kenne das aus der eigenen Situation der Familie, ich höre das aus vielen Dialogen. Wir versuchen also zu stärken, dass die Menschen so lange wie möglich in den Familien auch ihre Angehörigen pflegen können. Die Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause bleiben, dann muss Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Frage: Die Pflege wird teurer, schon aus demografischen Gründen. In der Union plant man jetzt einen Demografie-Soli, um die steigenden Kosten im Pflege- und Gesundheitsbereich künftig abfedern zu können. Hat es dazu überhaupt schon Gespräche zwischen Ihnen und Kollegen der Union gegeben?

BAHR: Nein, da hat es keine Gespräche gegeben. Ich halte auch von diesem Vorschlag nichts, lehne ihn ab, denn es ist noch unausgegoren. Man weiß nicht, wofür das Geld verwendet wird, und die beste vorsorgende Politik wäre es, zunächst einmal die Schulden zu reduzieren. Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden. Sinnvoll ist Eigenvorsorge, so wie es ja in der Rente mit der Riester-Rente vollzogen ist, dass man den Menschen sagt, sorgt vor, damit ihr in einer alternden Bevölkerung in den kommenden Jahren auch einen guten Lebensstandard euch gesichert habt. Das Gleiche gilt für die Pflege. Wir wissen, die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich erhöhen. Sie haben völlig recht, das kann es nicht zum Nulltarif geben, sondern wir müssen jetzt vorsorgen. Aber sinnvoll ist individuelle Vorsorge, damit die Menschen auch wissen, dass ihnen das, was sie zahlen, auch später für ihre Vorsorge zur Verfügung steht. Deswegen ist diese Sonderabgabe, die jetzt vorgeschlagen wird, nichts anderes als eine Steuererhöhung. Die Menschen zahlen etwas, ohne dass sie wissen, was für sie später mehr zur Verfügung steht, und da hat die Erfahrung immer wieder gezeigt, dass Sozialpolitiker der großen Volksparteien, von Union und SPD, gerne auf solche zusätzlichen Einnahmen zugreifen, wenn sie kurzfristige Wahlversprechen finanzieren wollen. Auch das Geld in der Pflege, das Geld in der Rentenkasse und in vielen anderen Bereichen ist immer wieder für andere Zwecke verwandt worden. Von daher glaube ich, ist das nicht nachhaltig und ist das nicht geschützt vor dem Zugriff der Politik.

Frage: Bleiben wir beim Geld. Davon scheint es im Moment auch genug zu geben, jedenfalls bei den Krankenkassen. Zu den Überschüssen der Kassen hatten wir vor ein paar Wochen eine große Diskussion. Wohin gehen die Überschüsse?

BAHR: In erster Linie ist wichtig, dass Finanzen der Krankenversicherung weiter solide sind. Wir hatten ja Milliarden Defizite zu Beginn der Legislaturperiode, jetzt haben wir Überschüsse. Deswegen sehen Sie: Sobald da Geld ist, kommen Begehrlichkeiten, soll es für was anderes ausgegeben werden. Ich sage, in erster Linie ist wichtig, dass die Kassen solide finanziert sind. Wenn darüber hinaus Spielraum ist, dann soll das den Versicherten und den Patienten zugutekommen - entweder durch bessere Leistungen, die Kassen sollen also schauen, wo können sie bessere Leistungen ausgeben, wo können sie vielleicht auch ihren Versicherten, wenn einzelne Kassen viel Geld auf dem Konto haben, das Geld zurückzahlen, Prämienauszahlungen - das machen im Moment etwa neun Krankenkassen in Deutschland, es könnten bestimmt über 30 Kassen machen. Und natürlich ist auch berechtigt, dass wir diskutieren, ob die Praxisgebühr eigentlich noch sinnvoll ist, denn sie hat ihre Steuerungswirkung nicht erfüllt. Sie hat nicht zu einer geringeren Inanspruchnahme von Leistungen bei Ärzten geführt, sondern wir haben die gleichen Arzt-Patienten-Kontakte wie früher, und insofern ist sie nur noch eine Einnahmequelle für die Kasse. Wenn jetzt aber die Überschüsse so hoch sind, ist es berechtigt, dass man fragt: Ist das Geld eigentlich nicht besser bei den Patienten aufgehoben? Und eine Aussetzung oder Abschaffung der Praxisgebühr würde, glaube ich, sehr spürbar den Menschen das Geld zurückgeben.


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