"Kein Freibrief für Steuerbetrüger
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 05.04.2012
Pressemitteilung vom: 05.04.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: * SPD-Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben * "Verbesserungen" am Abkommen sind durchsichtiges Manöver Scharf protestiert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" gegen die heutige Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zum ...
[Attac Deutschland - 05.04.2012] "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
* SPD-Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben
* "Verbesserungen" am Abkommen sind durchsichtiges Manöver
Scharf protestiert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" gegen die heutige Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zum Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz mit den sogenannten Verbesserungen des Abkommens. Die Erhöhung der strafbefreienden Pauschalsteuer von 19 bis 34 auf 21 bis 41 Prozent auf unversteuerte Altvermögen von deutschen Steuerhinterziehern löse die Probleme nicht. "Schäubles Manöver ist durchsichtig. Die Steuerbetrüger bleiben weiter anonym. Der Steuerehrliche ist der Dumme" so Detlev von Larcher, Steuerexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
"Die SPD-regierten Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben. Nur ein automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden kann die Steuerflucht unter denen alle Länder - nicht nur in der EU - leiden, endgültig stoppen", sagte Felix Kolb vom Kampagnennetzwerk Campact.
Die zweiseitigen Steuerabkommen über die die Schweiz mit mehreren Ländern verhandelt, sollten genau diesen Informationsaustausch verhindern, kritisiert das Bündnis. "Damit soll die EU ausgebremst, die Verhandlungen darüber in der EU blockiert werden," so Felix Kolb.
Die Kritik daran finde auch in der Schweiz immer mehr Anhänger. Der Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht, Patrick Raaflaub warnt vor dem Geschäftsmodell, das zu stark auf unversteuertes Geld fokussiert sei und der renommierte Bankexperte Andreas Frank fordert eine Mustervereinbarung der EU.
"Bilaterale Steuerabkommen erweisen sich als wenig wirksam gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Herr Schäuble sollte stattdessen die Verhandlungen der EU wirksam vorantreiben", so v. Larcher anschließend.
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion .
Pressekontakte:
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, mobil: 0160-9370 8007
Dr. Felix Kolb, mobil: 0178-7717551
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax +49421801885
www.steuer-gegen-armut.org
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
www.vermoegensteuerjetzt.de
* SPD-Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben
* "Verbesserungen" am Abkommen sind durchsichtiges Manöver
Scharf protestiert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" gegen die heutige Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zum Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz mit den sogenannten Verbesserungen des Abkommens. Die Erhöhung der strafbefreienden Pauschalsteuer von 19 bis 34 auf 21 bis 41 Prozent auf unversteuerte Altvermögen von deutschen Steuerhinterziehern löse die Probleme nicht. "Schäubles Manöver ist durchsichtig. Die Steuerbetrüger bleiben weiter anonym. Der Steuerehrliche ist der Dumme" so Detlev von Larcher, Steuerexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
"Die SPD-regierten Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben. Nur ein automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden kann die Steuerflucht unter denen alle Länder - nicht nur in der EU - leiden, endgültig stoppen", sagte Felix Kolb vom Kampagnennetzwerk Campact.
Die zweiseitigen Steuerabkommen über die die Schweiz mit mehreren Ländern verhandelt, sollten genau diesen Informationsaustausch verhindern, kritisiert das Bündnis. "Damit soll die EU ausgebremst, die Verhandlungen darüber in der EU blockiert werden," so Felix Kolb.
Die Kritik daran finde auch in der Schweiz immer mehr Anhänger. Der Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht, Patrick Raaflaub warnt vor dem Geschäftsmodell, das zu stark auf unversteuertes Geld fokussiert sei und der renommierte Bankexperte Andreas Frank fordert eine Mustervereinbarung der EU.
"Bilaterale Steuerabkommen erweisen sich als wenig wirksam gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Herr Schäuble sollte stattdessen die Verhandlungen der EU wirksam vorantreiben", so v. Larcher anschließend.
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion .
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www.vermoegensteuerjetzt.de
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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