Lobbyisten in Ministerien: Koalition verweigert sich mehr Transparenz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.04.2012
Pressemitteilung vom: 05.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum aktuellen Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Wieder einmal haelt sich die Bundesregierung nicht an ihre selbst aufgestellten Spielregeln. Schon lange ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.04.2012] Lobbyisten in Ministerien: Koalition verweigert sich mehr Transparenz
Zum aktuellen Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Wieder einmal haelt sich die Bundesregierung nicht an ihre selbst aufgestellten Spielregeln. Schon lange kritisiert die SPD-Bundestagfraktion die viel zu laxen Regeln in Bezug auf den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien. Wenn diese viel zu lockeren Regeln nicht einmal eingehalten werden zeigt dies, wie ernst es der Bundesregierung mit der vielgepriesenen Transparenz ist.
Schon lange fordert die SPD-Bundestagsfraktion strengere Regeln und mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter. Unser Antrag liegt seit Anfang der Legislaturperiode auf dem Tisch, wird aber von der Koalition nach wie vor abgelehnt. Im Innenausschuss wurden die Nachfragen zum Einsatz externer Mitarbeiter von den Kollegen der Koalition oftmals laecherlich gemacht. Dabei gibt es in den Reihen der Koalition auch durchaus Sympathisanten, die unsere Stossrichtung unterstuetzen.
Die von der Bundesregierung 2008 in einer Verordnung selbst aufgestellten Standards untersagen Funktionen im Leitungsbereich, nichtsdestotrotz wird ein externer Mitarbeiter des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) im Gesundheitsministerium mit dem Entwurf des Versorgungsgesetzes beauftragt, ein zweiter mit dem Anfertigen von Vermerken und Reden fuer die Hausleitung.
So etwas darf es gar nicht geben.
Wie in allen vorhergehenden Berichten des Bundesinnenministeriums, ueberschreiten auch diesmal wieder fast die Haelfte der neu eingesetzten externen Mitarbeiter die vorgeschriebene Einsatzdauer von sechs Monaten um ein Vielfaches. In drei Faellen wird die Verweildauer sogar bis auf 24 Monate ausgereizt. Dabei kann wohl niemand mehr von einem temporaeren Wissensaustausch sprechen. Das stinkt zum Himmel.
Laengst haette die Moeglichkeit bestanden, die seit Jahren offenkundigen Missstaende abzuschaffen und vermeidbaren Schaden zu verhindern. Wir fordern die Koalition erneut auf, im Interesse eines starken Parlaments, das wissen will von wem die Gesetzentwuerfe stammen, die ihm zur Abstimmung vorgelegt werden, endlich eine transparente Regelung in diesem Bereich zu schaffen und somit weiteren Schaden von der Politik abzuwenden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum aktuellen Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Wieder einmal haelt sich die Bundesregierung nicht an ihre selbst aufgestellten Spielregeln. Schon lange kritisiert die SPD-Bundestagfraktion die viel zu laxen Regeln in Bezug auf den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien. Wenn diese viel zu lockeren Regeln nicht einmal eingehalten werden zeigt dies, wie ernst es der Bundesregierung mit der vielgepriesenen Transparenz ist.
Schon lange fordert die SPD-Bundestagsfraktion strengere Regeln und mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter. Unser Antrag liegt seit Anfang der Legislaturperiode auf dem Tisch, wird aber von der Koalition nach wie vor abgelehnt. Im Innenausschuss wurden die Nachfragen zum Einsatz externer Mitarbeiter von den Kollegen der Koalition oftmals laecherlich gemacht. Dabei gibt es in den Reihen der Koalition auch durchaus Sympathisanten, die unsere Stossrichtung unterstuetzen.
Die von der Bundesregierung 2008 in einer Verordnung selbst aufgestellten Standards untersagen Funktionen im Leitungsbereich, nichtsdestotrotz wird ein externer Mitarbeiter des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) im Gesundheitsministerium mit dem Entwurf des Versorgungsgesetzes beauftragt, ein zweiter mit dem Anfertigen von Vermerken und Reden fuer die Hausleitung.
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Wie in allen vorhergehenden Berichten des Bundesinnenministeriums, ueberschreiten auch diesmal wieder fast die Haelfte der neu eingesetzten externen Mitarbeiter die vorgeschriebene Einsatzdauer von sechs Monaten um ein Vielfaches. In drei Faellen wird die Verweildauer sogar bis auf 24 Monate ausgereizt. Dabei kann wohl niemand mehr von einem temporaeren Wissensaustausch sprechen. Das stinkt zum Himmel.
Laengst haette die Moeglichkeit bestanden, die seit Jahren offenkundigen Missstaende abzuschaffen und vermeidbaren Schaden zu verhindern. Wir fordern die Koalition erneut auf, im Interesse eines starken Parlaments, das wissen will von wem die Gesetzentwuerfe stammen, die ihm zur Abstimmung vorgelegt werden, endlich eine transparente Regelung in diesem Bereich zu schaffen und somit weiteren Schaden von der Politik abzuwenden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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