SOLMS: Ja zu Europa – Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den derzeit diskutierten Überlegungen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 01.02.2011] SOLMS: Ja zu Europa – Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung
BERLIN. Zu den derzeit diskutierten Überlegungen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Europa ist im Begriff, seine Währungsunion durch Elemente einer Wirtschaftsunion zu ergänzen. Das Ziel ist klar: In allen Mitgliedstaaten muss die Wirtschaftspolitik deutlich konsequenter als bisher darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, zusätzliches Wachstum auszulösen und neue Beschäftigungschancen zu eröffnen.
Alles spricht dafür, sich gemeinsame Ziele zu setzen. Gefährlich dagegen ist es, wenn eine so genannte EU-Wirtschaftsregierung die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zentral bestimmt und durchzusetzen versucht. Das Verbot der Glühbirne ist hier ein warnendes Beispiel.
Es gibt kein für alle Länder der EU einheitlich sinnvolles Niveau bei Staatsausgaben und Steuereinnahmen, bei den Regeln auf dem Arbeitsmarkt, der Gesundheitsversorgung oder der Alterssicherung, wie auch der Sozialpolitik insgesamt – ebenso wenig wie in der Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungspolitik.
Vielmehr brauchen die Länder ausreichend Raum für einen wirtschaftspolitischen Wettbewerb der "besten Lösungen". Er vermeidet den Irrweg zentral gesteuerter Nivellierung, und er ermöglicht den einzelnen Ländern auch künftig, ihre wirtschaftlichen komparativen Vorteile zum Tragen zu bringen.
Darum ist es richtig, wenn auch künftig nach dem Subsidiaritätsprinzip jedes Land selbst seine Wachstumsstrategie identifiziert, umsetzt und politisch verantwortet.
Zu diesen Bedingungen kann ein "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" entscheidende Impulse für mehr Wachstum und Stabilität in Europa geben. Ein solcher Pakt sollte:
– insbesondere auch die Verwirklichung der noch ausstehenden Teile des Binnenmarktprogramms der Gemeinschaft einschließen,
– mit fühlbaren Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung bewehrt sein
– sowie alle 27 EU-Mitgliedstaaten umfassen.
Europas Stärke lag immer in seiner Offenheit und Vielfalt. Wir haben es jetzt in der Hand, dies uns auch für die Zukunft zu bewahren.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den derzeit diskutierten Überlegungen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Europa ist im Begriff, seine Währungsunion durch Elemente einer Wirtschaftsunion zu ergänzen. Das Ziel ist klar: In allen Mitgliedstaaten muss die Wirtschaftspolitik deutlich konsequenter als bisher darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, zusätzliches Wachstum auszulösen und neue Beschäftigungschancen zu eröffnen.
Alles spricht dafür, sich gemeinsame Ziele zu setzen. Gefährlich dagegen ist es, wenn eine so genannte EU-Wirtschaftsregierung die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zentral bestimmt und durchzusetzen versucht. Das Verbot der Glühbirne ist hier ein warnendes Beispiel.
Es gibt kein für alle Länder der EU einheitlich sinnvolles Niveau bei Staatsausgaben und Steuereinnahmen, bei den Regeln auf dem Arbeitsmarkt, der Gesundheitsversorgung oder der Alterssicherung, wie auch der Sozialpolitik insgesamt – ebenso wenig wie in der Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungspolitik.
Vielmehr brauchen die Länder ausreichend Raum für einen wirtschaftspolitischen Wettbewerb der "besten Lösungen". Er vermeidet den Irrweg zentral gesteuerter Nivellierung, und er ermöglicht den einzelnen Ländern auch künftig, ihre wirtschaftlichen komparativen Vorteile zum Tragen zu bringen.
Darum ist es richtig, wenn auch künftig nach dem Subsidiaritätsprinzip jedes Land selbst seine Wachstumsstrategie identifiziert, umsetzt und politisch verantwortet.
Zu diesen Bedingungen kann ein "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" entscheidende Impulse für mehr Wachstum und Stabilität in Europa geben. Ein solcher Pakt sollte:
– insbesondere auch die Verwirklichung der noch ausstehenden Teile des Binnenmarktprogramms der Gemeinschaft einschließen,
– mit fühlbaren Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung bewehrt sein
– sowie alle 27 EU-Mitgliedstaaten umfassen.
Europas Stärke lag immer in seiner Offenheit und Vielfalt. Wir haben es jetzt in der Hand, dies uns auch für die Zukunft zu bewahren.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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