Sozial gerechtes Pendlergeld
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 10.04.2012
Pressemitteilung vom: 10.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung spielt bei den Benzinpreisen auf Zeit und hofft, dass sich die Empörung legt, wenn nach den Osterferien möglicherweise die Preise an den Zapfsäulen wieder etwas nachgeben. Doch damit ändert sich nichts daran, dass Pendler ...
[Die Linke. im Bundestag - 10.04.2012] Sozial gerechtes Pendlergeld
"Die Bundesregierung spielt bei den Benzinpreisen auf Zeit und hofft, dass sich die Empörung legt, wenn nach den Osterferien möglicherweise die Preise an den Zapfsäulen wieder etwas nachgeben. Doch damit ändert sich nichts daran, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis weiterhin schutzlos ausgeliefert sind und dies für Menschen mit niedrigen Einkommen inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung geworden ist. Die Zeit ist reif für die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Pendlergeld", fordert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung. Maurer weiter:
"Das Ganze hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, mit sozialer Marktwirtschaft schon gleich gar nicht. Während beim Finanzminister jeder Cent Benzinpreiserhöhung die Kasse klingeln lässt, ist die Pendlerpauschale zur Lachnummer geworden. Und eine einfache Erhöhung der Pauschale vergrößert die soziale Ungerechtigkeit. Deshalb muss jetzt ein Pendlergeld eingeführt werden, bei dem alle Pendler den gleichen Betrag von mindestens 13 Cent je Kilometer Arbeitsweg direkt erstattet bekommen.
Zudem muss die Bundesregierung ihr Zaudern aufgeben, und die Preisbildung bei den Treibstoffen endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrenzen und kontrollieren. Der tägliche Wahnsinn an den Zapfsäulen würde mit einer Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen nachhaltig gebremst. Dafür hat die Bundesnetzagentur das nötige Knowhow. "
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung spielt bei den Benzinpreisen auf Zeit und hofft, dass sich die Empörung legt, wenn nach den Osterferien möglicherweise die Preise an den Zapfsäulen wieder etwas nachgeben. Doch damit ändert sich nichts daran, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis weiterhin schutzlos ausgeliefert sind und dies für Menschen mit niedrigen Einkommen inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung geworden ist. Die Zeit ist reif für die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Pendlergeld", fordert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung. Maurer weiter:
"Das Ganze hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, mit sozialer Marktwirtschaft schon gleich gar nicht. Während beim Finanzminister jeder Cent Benzinpreiserhöhung die Kasse klingeln lässt, ist die Pendlerpauschale zur Lachnummer geworden. Und eine einfache Erhöhung der Pauschale vergrößert die soziale Ungerechtigkeit. Deshalb muss jetzt ein Pendlergeld eingeführt werden, bei dem alle Pendler den gleichen Betrag von mindestens 13 Cent je Kilometer Arbeitsweg direkt erstattet bekommen.
Zudem muss die Bundesregierung ihr Zaudern aufgeben, und die Preisbildung bei den Treibstoffen endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrenzen und kontrollieren. Der tägliche Wahnsinn an den Zapfsäulen würde mit einer Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen nachhaltig gebremst. Dafür hat die Bundesnetzagentur das nötige Knowhow. "
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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