Abgeordnete informieren sich über Religionsfreiheit in Jordanien und im Libanon
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 10.04.2012
Pressemitteilung vom: 10.04.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Religionsfreiheit steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Jordanien und in den Libanon vom 11. bis 18. April 2012. Unter Leitung von Ute Granold (CDU/CSU) werden sich insgesamt ...
[Deutscher Bundestag - 10.04.2012] Abgeordnete informieren sich über Religionsfreiheit in Jordanien und im Libanon
Die Religionsfreiheit steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Jordanien und in den Libanon vom 11. bis 18. April 2012. Unter Leitung von Ute Granold (CDU/CSU) werden sich insgesamt sieben Abgeordnete insbesondere nach der Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in den beiden Ländern erkundigen. Die Parlamentarier werden außerdem Gespräche zur Situation der syrischen und palästinensischen Flüchtlinge sowie zur allgemeinen Menschenrechtslage in Jordanien und im Libanon führen. Es stehen unter anderem Gespräche mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften, den Parlamenten und den Regierungen auf der Tagesordnung. Außerdem sind Termine mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft geplant. Zur Delegation gehören außerdem Michael Brand, Frank Heinrich (beide CDU/CSU), Wolfgang Gunkel (SPD), Pascal Kober, Serkan Tören (beide FDP) und Annette Groth (DIE LINKE.) Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Die Religionsfreiheit steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Jordanien und in den Libanon vom 11. bis 18. April 2012. Unter Leitung von Ute Granold (CDU/CSU) werden sich insgesamt sieben Abgeordnete insbesondere nach der Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in den beiden Ländern erkundigen. Die Parlamentarier werden außerdem Gespräche zur Situation der syrischen und palästinensischen Flüchtlinge sowie zur allgemeinen Menschenrechtslage in Jordanien und im Libanon führen. Es stehen unter anderem Gespräche mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften, den Parlamenten und den Regierungen auf der Tagesordnung. Außerdem sind Termine mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft geplant. Zur Delegation gehören außerdem Michael Brand, Frank Heinrich (beide CDU/CSU), Wolfgang Gunkel (SPD), Pascal Kober, Serkan Tören (beide FDP) und Annette Groth (DIE LINKE.) Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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