Pakt des Westens mit arabischen Diktatoren ist am Ende
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.02.2011] Pakt des Westens mit arabischen Diktatoren ist am Ende
"Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. "Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - nur nicht so offen. Westerwelle sorgt sich mehr um die Stabilität in der Region als um den Demokratisierungsprozess. Doch diese Stabilität, für die gefoltert wurde, für die Wahlen gefälscht und Wahlfälschungen akzeptiert wurden, war die Ruhe eines Friedhofs." Gehrcke weiter:
"Deutschland weiß mit seinem Platz im Weltsicherheitsrat nichts anzufangen. Der Sicherheitsrat muss sich zu den Umwälzungen im Nahen Osten eindeutig im Sinne von Gewaltfreiheit und Demokratie positionieren. Zumindest muss die UNO das Nahost-Quartett zusammenbringen und Israels Regierung kategorisch auffordern, die Karten auf den Tisch zu legen. Die Gründung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 steht jetzt auf der Tagesordnung.
Die israelische Regierung muss endlich begreifen, dass 'Stabilität und Sicherheit' in seiner Nachbarschaft dauerhaft weder mit undemokratischen Regimen noch mit weiterer Demütigung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu erreichen sind. Die Volksbewegungen in den arabischen Ländern sollten als Chance für einen dauerhaften und gerechten Frieden in Nahost begriffen werden. Dafür muss sich Israel in den Verhandlungen bewegen: Stopp der Siedlungspolitik, Akzeptanz der 67er Grenze und Anerkennung Ostjerusalems als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. "Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - nur nicht so offen. Westerwelle sorgt sich mehr um die Stabilität in der Region als um den Demokratisierungsprozess. Doch diese Stabilität, für die gefoltert wurde, für die Wahlen gefälscht und Wahlfälschungen akzeptiert wurden, war die Ruhe eines Friedhofs." Gehrcke weiter:
"Deutschland weiß mit seinem Platz im Weltsicherheitsrat nichts anzufangen. Der Sicherheitsrat muss sich zu den Umwälzungen im Nahen Osten eindeutig im Sinne von Gewaltfreiheit und Demokratie positionieren. Zumindest muss die UNO das Nahost-Quartett zusammenbringen und Israels Regierung kategorisch auffordern, die Karten auf den Tisch zu legen. Die Gründung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 steht jetzt auf der Tagesordnung.
Die israelische Regierung muss endlich begreifen, dass 'Stabilität und Sicherheit' in seiner Nachbarschaft dauerhaft weder mit undemokratischen Regimen noch mit weiterer Demütigung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu erreichen sind. Die Volksbewegungen in den arabischen Ländern sollten als Chance für einen dauerhaften und gerechten Frieden in Nahost begriffen werden. Dafür muss sich Israel in den Verhandlungen bewegen: Stopp der Siedlungspolitik, Akzeptanz der 67er Grenze und Anerkennung Ostjerusalems als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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