Blockade beim Klimaschutz auflösen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.04.2012
Pressemitteilung vom: 11.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen ...
[Die Linke. im Bundestag - 11.04.2012] Blockade beim Klimaschutz auflösen
"Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung entwickelt. Zudem muss sich die Bundesregierung offensiv für die Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte einsetzen, um die konventionelle Stromwirtschaft und die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, Deutschland könne das selbst gesteckte Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verfehlen. Bulling-Schröter weiter:
"Die Verbesserung der Energieeffizienz ist ein zentraler Aspekt moderner Klimaschutzpolitik. Das hat die Bundesregierung offenbar immer noch nicht verstanden. Bislang hat sie weder ein Top-Runner-Programm für energieeffiziente elektrische Geräte auf den Weg gebracht, noch eine überzeugende Strategie vorgelegt, wie die energetische Gebäudesanierung spürbar und sozialverträglich vorangebracht werden kann. Darüber hinaus blockiert die Bundesregierung die in der EU-Energieeffizienz-Richtlinie enthaltenen verbindlichen Ziele und wirksamen Instrumente. Wenn sich daran nichts ändert, ist es kein Wunder, wenn die Bundesrepublik ihr 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 verfehlt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung entwickelt. Zudem muss sich die Bundesregierung offensiv für die Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte einsetzen, um die konventionelle Stromwirtschaft und die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, Deutschland könne das selbst gesteckte Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verfehlen. Bulling-Schröter weiter:
"Die Verbesserung der Energieeffizienz ist ein zentraler Aspekt moderner Klimaschutzpolitik. Das hat die Bundesregierung offenbar immer noch nicht verstanden. Bislang hat sie weder ein Top-Runner-Programm für energieeffiziente elektrische Geräte auf den Weg gebracht, noch eine überzeugende Strategie vorgelegt, wie die energetische Gebäudesanierung spürbar und sozialverträglich vorangebracht werden kann. Darüber hinaus blockiert die Bundesregierung die in der EU-Energieeffizienz-Richtlinie enthaltenen verbindlichen Ziele und wirksamen Instrumente. Wenn sich daran nichts ändert, ist es kein Wunder, wenn die Bundesrepublik ihr 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 verfehlt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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