Wirtschaftskoordinierung ja, aber nur demokratisch und sozial
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Vorschlaegen der Bundeskanzlerin zu einer Wirtschaftsregierung in der EU erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Mit ihren Vorschlaegen fuer einen "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" scheint die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.02.2011] Wirtschaftskoordinierung ja, aber nur demokratisch und sozial
Zu den Vorschlaegen der Bundeskanzlerin zu einer Wirtschaftsregierung in der EU erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit ihren Vorschlaegen fuer einen "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" scheint die Bundeskanzlerin endlich aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf erwacht zu sein. So richtig es ist, den Geburtsfehler von Maastricht zu beheben, so falsch sind ihre Ueberlegungen fuer eine staerkere Koordination der Wirtschaftspolitik. Die Bundeskanzlerin ordnet sich auch weiterhin dem Primat des "rigorosen Sparens" unter.
Wettbewerbsfaehigkeit darf keinesfalls die einzige Maxime fuer eine verstaerkte Koordinierung auf europaeischer Ebene sein.
Unser Ziel ist nachhaltiges und Ressourcen schonendes Wachstum in solidarischen Gesellschaften. Die einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und Profitmaximierung hat uns in die Krise gefuehrt und kann nicht der Weg aus der Krise sein.
Frau Merkel will zudem noch mehr Macht in die Haende der Regierungen legen. Und das zulasten der Parlamente in den Mitgliedstaaten und des Europaeischen Parlaments. Wenn die EU ihre Wirtschaftspolitik staerker abstimmt und koordiniert, geht das nur mit einer entsprechenden demokratischen Legitimation durch das Europaeische Parlament und die nationalen Parlamente.
Die gemeinsame Wirtschaftspolitik muss sozialer Sicherheit, nachhaltigem Wachstum, guter Arbeit, stabilen Finanzmaerkten, Steuergerechtigkeit und dem Abbau makrooekonomischer Ungleichgewichte verpflichtet sein. Sie darf nicht zu Lohndumping und Sozialabbau durch die Hintertuer fuehren. Die innereuropaeische Konkurrenz um Investitionen, Arbeitsplaetze und Produktionsstandorte sollte durch einen "Sozialen Stabilitaetspakt" flankiert werden. Voraussetzung dafuer sind - verbindliche Mindestsaetze und einheitliche Bemessungsgrundlagen bei der Koerperschaftsbesteuerung,- flaechendeckende gesetzliche Mindestloehne in allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland,- eine produktivitaetsorientierte Lohnpolitik in den Mitgliedstaaten,- eine Mindestquote fuer Ausgaben in Bildung und Qualifizierung sowie Forschung und Entwicklung,- die Einrichtung eines Europaeischen Waehrungsfonds als Stabilitaets- und Solidaritaetsmechanismus,- ein gemeinsamer europaeischer Anleihemarkt,- Mindeststandards bei sozialen Leistungen (z.B. Altersvorsorge, Krankheit, Arbeitslosigkeit).
Unabdingbar sind weitere Reformen bei der Finanzmarktregulierung, wie die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer.
Wir fordern die Bundeskanzlerin abermals auf, ihre Vorschlaege unverzueglich dem Deutschen Bundestag vorzulegen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Vorschlaegen der Bundeskanzlerin zu einer Wirtschaftsregierung in der EU erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit ihren Vorschlaegen fuer einen "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" scheint die Bundeskanzlerin endlich aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf erwacht zu sein. So richtig es ist, den Geburtsfehler von Maastricht zu beheben, so falsch sind ihre Ueberlegungen fuer eine staerkere Koordination der Wirtschaftspolitik. Die Bundeskanzlerin ordnet sich auch weiterhin dem Primat des "rigorosen Sparens" unter.
Wettbewerbsfaehigkeit darf keinesfalls die einzige Maxime fuer eine verstaerkte Koordinierung auf europaeischer Ebene sein.
Unser Ziel ist nachhaltiges und Ressourcen schonendes Wachstum in solidarischen Gesellschaften. Die einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und Profitmaximierung hat uns in die Krise gefuehrt und kann nicht der Weg aus der Krise sein.
Frau Merkel will zudem noch mehr Macht in die Haende der Regierungen legen. Und das zulasten der Parlamente in den Mitgliedstaaten und des Europaeischen Parlaments. Wenn die EU ihre Wirtschaftspolitik staerker abstimmt und koordiniert, geht das nur mit einer entsprechenden demokratischen Legitimation durch das Europaeische Parlament und die nationalen Parlamente.
Die gemeinsame Wirtschaftspolitik muss sozialer Sicherheit, nachhaltigem Wachstum, guter Arbeit, stabilen Finanzmaerkten, Steuergerechtigkeit und dem Abbau makrooekonomischer Ungleichgewichte verpflichtet sein. Sie darf nicht zu Lohndumping und Sozialabbau durch die Hintertuer fuehren. Die innereuropaeische Konkurrenz um Investitionen, Arbeitsplaetze und Produktionsstandorte sollte durch einen "Sozialen Stabilitaetspakt" flankiert werden. Voraussetzung dafuer sind - verbindliche Mindestsaetze und einheitliche Bemessungsgrundlagen bei der Koerperschaftsbesteuerung,- flaechendeckende gesetzliche Mindestloehne in allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland,- eine produktivitaetsorientierte Lohnpolitik in den Mitgliedstaaten,- eine Mindestquote fuer Ausgaben in Bildung und Qualifizierung sowie Forschung und Entwicklung,- die Einrichtung eines Europaeischen Waehrungsfonds als Stabilitaets- und Solidaritaetsmechanismus,- ein gemeinsamer europaeischer Anleihemarkt,- Mindeststandards bei sozialen Leistungen (z.B. Altersvorsorge, Krankheit, Arbeitslosigkeit).
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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