Kurzfassung: Bundesregierung wird wohl eigene Klimaschutzziele verfehlen - Offenbarungseid des Bundesumweltministers NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die Klimaschutz- und Umweltpolitik der Bundesregierung und von Bundesminister Norbert Röttgen ...

[Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) - 11.04.2012] Minister Remmel: Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz verspielt


Bundesregierung wird wohl eigene Klimaschutzziele verfehlen - Offenbarungseid des Bundesumweltministers

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die Klimaschutz- und Umweltpolitik der Bundesregierung und von Bundesminister Norbert Röttgen kritisiert. "Die Aussagen des Beraters der Bundesregierung, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind, ist ein Offenbarungseid. Nicht nur bei der Energiewende patzt die Bundesregeierung, jetzt patzt sie auch noch bei der Klimaschutzpolitik", sagte Remmel. "Das Eingeständnis sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und für Norbert Röttgen als Bundesumweltminister." Es reiche eben nicht, schöne Fotos und knackige Statements bei Klimakonferenzen in Mexiko und Südafrika loszulassen. Auch Zuhause müsse die Arbeit gemacht werden, so der Minister. "Die Bundesregierung hat ihre noch verbliebene Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz nun endgültig verspielt."

Minister Remmel reagiert mit seiner Kritik auf die jüngsten Aussagen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans- Joachim Ziesing, in der FAZ. Ziesing überwacht im Auftrag der Bundesregierung die Fortschritte bei der Energiewende. Deutschland drohe seiner Meinung nach mit seinen Klimaschutzzielen zu scheitern. Das Tempo der Emissionsminderung von Kohlendioxid reiche demnach nicht aus, um bis 2020 das Ziel einer Reduzierung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verwirklichen. Mit den bisherigen Maßnahmen könne das nicht erreicht werden, bestätigte Ziesing.

"Die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung zeichnet sich durch politische Blockaden, planlosen Aktionismus und organisierte Unverantwortlichkeiten aus. Während sich Minister Röttgen in der Bundesregierung Woche für Woche nicht gegen seinen Amtskollegen Rösler durchsetzen kann, nimmt die Landesregierung das Heft des Handelns in die Hand. Das ist Energiewende und Klimaschutz - made in NRW." Anders als die Bundesregierung habe sich NRW mit klaren Konzepten und Fahrplänen auf den Weg gemacht, die beschleunigte Energiewende zu gestalten und aktiven Klimaschutz zu schaffen. Remmel: "Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzplan, dem Windenergie- Erlass und vielen weiteren Vorhaben wollen wir ein neues Energiezeitalter eröffnen und haben Leitentscheidungen für die nächsten 30 bis 40 Jahre getroffen."

Auch die Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin bescheinigt Nordrhein- Westfalen eine "Aufbruchstimmung zwischen Rhein und Weser". Im neuen Jahresreport Föderal-Erneuerbar 2011/2012 "Bundesländer mit neuer Energie" bekommt NRW gute Noten für die Umsetzung der beschleunigten Energiewende. Die richtigen Weichen seien gestellt.

Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen habe die Bundesregierung ihre Hausaufgaben weder in der Klima-, noch in der Energie- und schon gar nicht in der Umweltpolitik gemacht. Remmel: "Zentrale Themen für die Zukunft unseres Industrie- und Klimaschutzstandortes Deutschland sind immer noch nicht angegangen. Insbesondere fehlt nach wie vor ein Masterplan für die Energiewende, der das Gesamtsystem im Auge hat. Bei der energetischen Gebäudesanierung blockiert die Bundesregierung eine Einigung mit den Ländern und bei der Solarindustrie legt Röttgen die Axt an und trifft damit auch die Zulieferer in NRW. Und seine jüngsten Vorstellungen zur Zerschlagung des NRW-Umweltministeriums zu Gunsten einer neuen Infrastrukturbehörde zeigt, welche Strategie er verfolgt: Die Auflösung des Umweltressorts und die Eingliederung in ein neu zu schaffendes Verkehrs- und Bauministerium ist ein Rückschritt in die Zeit vor Helmut Kohl. Erst durch langen und öffentlichen Druck wurde auf Bundesebene seinerzeit ein eigenständiges Umweltressort geschaffen. Jetzt setzt Röttgen zur Wende an und will eine Umweltschutzpolitik auf dem Niveau der 70er und Anfang der 80er Jahre machen."


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