Polizeiliche Zusammenarbeit mit Mazedonien

  • Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 11.04.2012
Pressemitteilung vom: 11.04.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München

Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Skopje: Gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit mit Mazedonien unterzeichnet – Bayern unterstützt mazedonische Anstrengungen gegen Asylmissbrauch Die Innenminister Bayerns und ...

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 11.04.2012] Polizeiliche Zusammenarbeit mit Mazedonien


Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Skopje: Gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit mit Mazedonien unterzeichnet – Bayern unterstützt mazedonische Anstrengungen gegen Asylmissbrauch Die Innenminister Bayerns und Mazedoniens, Joachim Herrmann und Gordana Jankulovska, haben eine gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht dabei der Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung. "Die polizeiliche Zusammenarbeit ist von zentraler Bedeutung für die Wahrnehmung Mazedoniens als Partner und Teil Europas", betonte Herrmann bei seinem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Skopje. Gemeinsam will man unter anderem die organisierte Kriminalität, die Computerkriminalität und die Kinderpornografie, aber auch den Drogenhandel und die Korruption bekämpfen. Die polizeiliche Zusammenarbeit soll auch gemeinsame Erkenntnisse über Polizeieinsätze, insbesondere bei Großveranstaltungen, umfassen, so Herrmann.

Intensivieren wollen Bayern und Mazedonien darüber hinaus die gemeinsamen Strategien gegen Geldfälscher und Kreditkartenbetrüger. "Das Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden zum Schutz des Euro ist unbedingt notwendig", sagte der bayerische Innenminister. "Besonders in Südosteuropa müssen wir die Fälscher noch effizienter bekämpfen."

Herrmann bekräftige die bayerische Forderung, dass Mazedonien weiterhin alles unternimmt, um den Missbrauch der Visumsfreiheit zu unterbinden. Zwar ist ein Rückgang der Asylmissbrauchenden im Jahr 2011 festzustellen, dennoch gab es im Vergleich zum Jahr 2009, dem Jahr der Einführung der Visafreiheit in Mazedonien, immer noch stark erhöhte Zugangszahlen. "Ich begrüße die Planungen Mazedoniens sehr, den Missbrauch von Visafreiheit unter Strafe zu stellen. Auch die strengen Ausreisekontrollen können eine Maßnahme sein, um illegale Zuwanderung in die EU-Staaten zu unterbinden. Bayern unterstützt die Anstrengungen Mazedoniens hier ausdrücklich", so Herrmann abschließend.


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Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.

Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.

Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.

Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.

An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.

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